Abbas‘ Verantwortung für die Gaza-Krise

von Bassam Tawil
27. August 2018

Englischer Originaltext: Abbas’s Responsibility for Gaza Crisis
Übersetzung: Audiatur Online

„Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) verfolgt in Hinblick auf den Gazastreifen weiterhin eine Politik des „doppelten Spiels“. Auf der einen Seite hetzen Präsident Mahmoud Abbas und die PA-Führung weiterhin gegen Israel, indem sie dem Land die alleinige Schuld für die humanitäre und wirtschaftliche Krise im Gazastreifen zuschieben. Auf der anderen Seite verhängen Abbas und seine Regierung in Ramallah nach wie vor strenge Wirtschaftssanktionen über den Gazastreifen.

Währenddessen legt sich Abbas mächtig ins Zeug, um eine Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und der Hamas und den anderen palästinensischen Terrororganisationen im Gazastreifen zu torpedieren. Abbas gibt an, er sei besorgt, dass eine solche Vereinbarung den Weg frei mache für die Umsetzung des nach wie vor nicht bekannten Nahost-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump.

Obwohl sie den Trump-Plan nie gesehen haben, behaupten Abbas und die palästinensische Führung, dieser sehe die Gründung eines separaten palästinensischen Staats im Gazastreifen vor. Weiterhin führen sie an, der Trump-Plan wolle den palästinensisch-israelischen Konflikt von einem politischen und nationalen Konflikt in einen Konflikt verwandeln, bei dem es nur um humanitäre und wirtschaftliche Themen geht. Abbas sagt, er befürchte, dass die humanitäre und wirtschaftliche Hilfe, welche die internationale Gemeinschaft dem Gazastreifen im Rahmen eines Waffenstillstandsabkommens in Aussicht stellt, darauf abziele, den Palästinensern Zugeständnisse abzupressen, insbesondere solche im Zusammenhang mit Jerusalem und palästinensischen Flüchtlingen.

Weiterhin behauptet Abbas, dass jede Waffenstillstandsvereinbarung die Kluft zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen weiter vertiefen würde. Er argumentiert, dass die PLO, der „einzig legitime Repräsentant des palästinensischen Volks“, die einzige Partei sei, die zur Unterzeichnung einer Vereinbarung mit Israel autorisiert sei.

ٍErinnerung: Im März 2018 beschlossen Abbas und seine Regierung eine Reihe von Strafmassnahmen gegen sein eigenes Volk: die Palästinenser im Gazastreifen. Zu diesen Massnahmen gehört unter anderem die Einbehaltung der Gehaltszahlungen an Tausende Staatsbedienstete sowie die Zwangsversetzung Tausender anderer in den vorzeitigen Ruhestand. Ausserdem entschied er, Israel für seine Stromlieferungen in den Gazastreifen nicht mehr zu bezahlen und er limitierte die Menge der Medikamentenlieferungen in die Küstenenklave.

Abbas verteidigte seine Sanktionen gegen die Palästinenser im Gazastreifen mit dem Argument, dass die Hamas sich weigere, die Kontrolle im Gazastreifen an seine Regierung zu übergeben, obwohl dies in früheren „Versöhnungs“-Vereinbarungen zwischen seiner regierenden Fatah-Fraktion und der Hamas vereinbart worden sei.

In der Folge erreichten die im März begonnenen gewalttätigen Unruhen der Palästinenser an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen – die von der Hamas organisiert und mit dem Titel „Marsch der Rückkehr“ versehen wurden – ihren Höhepunkt, als mit brennenden Drachen und Ballons Brandanschläge auf Israel verübt wurden.

Mit anderen Worten: Abbas selbst trägt die volle Verantwortung für die Zusammenstösse zwischen Palästinensern und den israelischen Truppen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel. Wären seine Sanktionen nicht gewesen, dann hätten sich die palästinensischen Fraktionen nicht auf den „Marsch der Rückkehr“ begeben – dessen vorrangiger Zweck der Protest gegen die immer schlechter werdenden Zustände im Gazastreifen ist und für die sie lieber Israel als ihre eigene Führung verantwortlich machen. Das Blut der mehr als 150 Palästinenser, die bei den Unruhen getötet wurden, klebt einzig und allein an seinen Händen.“ (…)