UN und Obama radikalisieren Palästinenser noch mehr

„Nachdem sie durch die jüngste Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in der israelische Siedlungen als illegal verurteilt werden, Auftrieb erhalten haben, drohen palästinensische Führer nun, ihren diplomatischen Krieg gegen Israel zu verschärfen – ein Schritt, der künftige Versuche, den todgeweihten Friedensprozess wiederzubeleben, mit Sicherheit sabotieren wird. Andere Palästinenser betrachten derweil die Resolution als Lizenz zur Eskalation der „Widerstands“-Aktionen gegen Israel. Mit „Widerstand“ meinen sie natürlich Terrorattacken auf Israel.

Die Resolution des Sicherheitsrates übermittelte den Palästinensern folgende Botschaft: Vergesst die Verhandlungen mit Israel. Übt einfach Druck auf die internationale Gemeinschaft aus, Israel zur Erfüllung der Resolution zu zwingen und alles abzutreten, was ihr verlangt.

Unterdessen verschwenden die Palästinenser keine Zeit damit, darauf zu warten, dass die internationale Gemeinschaft für sie gegen Israel eintritt. Stattdessen sinnen sie darüber, wie sie die Resolution des Sicherheitsrates nutzen können, ihre Kampagne zur Isolierung und Delegitimierung Israels voranzutreiben, besonders auf internationaler Ebene. Eins ist sicher: Abbas und seine Kumpane von der Palästinensischen Autonomiebehörde haben nicht vor, an den Verhandlungstisch mit Israel zurückzukehren. Vielmehr sind sie streitlustiger, aggressiver und herausfordernder denn je.

In den Tagen nach der Resolution zeigen die Stimmen aus Ramallah und dem Gazastreifen deutlich, dass die Palästinenser auf Kollisionskurs mit Israel gegangen sind. Das verheisst nichts Gutes für einen Friedensprozess.

Anfang letzter Woche berief Abbas das PLO-Exekutivkomitee ein – ein von seinen Anhängern dominiertes Entscheidungsgremium –, um die Auswirkungen der neuen Resolution zu besprechen. Erklärter Zweck der Versammlung: Diskussion von Entscheidungen und Strategien der palästinensischen Führung nach der Verabschiedung der Resolution.

Die nach der PLO-Versammlung verkündeten Entscheidungen sind ein deutliches Zeichen für die neue Herangehensweise, die Abbas und die palästinensische Führung bevorzugen. Die palästinensischen Führer haben sich für den Weg der Konfrontation anstelle direkter Verhandlungen mit Israel entschieden. Sie sehen die Resolution des Sicherheitsrates, und insbesondere die Enthaltung der USA, als Anklageschrift gegen Israel, die sie bei ihren diplomatischen Bemühungen, Israel in die Knie zu zwingen, zu ihrem Vorteil einsetzen können.

Die Entscheidungen der PLO umfassen unter anderem einen Aufruf an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), eine „sofortige gerichtliche Untersuchung der Kolonialsiedlungen auf dem Boden des unabhängigen Staates Palästina“ einzuleiten. Eine weitere Entscheidung sieht vor, die Schweiz um die Einberufung einer Versammlung zu bitten, die Möglichkeiten untersucht, wie man Israel zur Anwendung des Vierten Genfer Abkommens auf das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem zwingen könnte. Das 1949 angenommene Genfer Abkommen definiert „humanitären Schutz für Zivilisten in einem Kriegsgebiet.“

Die Aufforderungen an den IStGH und die Schweiz sind Teil der Strategie von Abbas, den Konflikt mit Israel zu „internationalisieren“, indem so viele Parteien wie möglich mit hineingezogen werden. In diesem Zusammenhang hofft Abbas, dass die Resolution den „Erfolg“ der bevorstehenden, von Frankreich initiierten Nahost-Friedenskonferenz garantiert, die im nächsten Monat in Paris zusammenkommen soll. Für Abbas ist die Konferenz ein weiteres Werkzeug, Israel in der internationalen Gemeinschaft zu isolieren und es als Land darzustellen, das keinen Frieden mit seinen arabischen Nachbarn will.

Darüber hinaus versuchen Abbas und seine Handlanger in Ramallah nun, die Resolution zur Förderung von Boykotten, Abzug von Investitionen und Sanktionen gegen Israel zu nutzen.

„Das PLO-Exekutivkomitee erneuert den Aufruf an die Länder der Welt zu einem umfassenden und völligen Boykott der israelischen Kolonialsiedlungen in allen Bereichen sowie aller Unternehmen, die in diesen Siedlungen arbeiten oder mit ihnen Geschäfte betreiben.“

Einer von Abbas‘ engsten Mitarbeitern, Mohamed Shtayyeh, deutete an, die Resolution solle als grünes Licht nicht nur für einen Boykott, sondern auch für die Anwendung von Gewalt gegen Israel angesehen werden. Er sagte, es sei nun an der Zeit, „den Widerstand des Volkes“ gegen Israel zu stärken. „Widerstand des Volkes“ ist ein Code für Steinewerfen und Benzinbomben und die Durchführung von Messer- und Autoattacken gegen Israelis.

Die Resolution des Sicherheitsrates hat die Palästinenser darüber hinaus ermutigt, ihr Narrativ weiterzuverfolgen, Juden hätten keine historische, religiöse oder emotionale Bindung an Jerusalem oder sonst einen Teil Israels. Sheikh Ekrimah Sabri, ein führender palästinensischer islamischer Geistlicher und Prediger in der al-Aqsa-Moschee, erklärte schnell, die westliche Mauer, die heiligste jüdische Stätte in Jerusalem, gehöre nur den Muslimen. Indem er sich mit dem islamischen Begriff auf die Mauer bezog, erklärte Sheikh Sabri: „Die Wand des Buraq ist die westliche Wand der al-Aqsa-Moschee. Die Muslime können sie nicht aufgeben.“

Während Abbas und seine Palästinensische Autonomiebehörde die Resolution als Lizenz zur Fortführung ihres diplomatischen Kriegs zur Delegitimierung und Isolierung Israels betrachten, feiern auch die Hamas und der Islamische Dschihad, die beiden Gruppen, die die Vernichtung Israels anstreben. Die beiden Gruppen mit Sitz in Gaza sehen die Resolution als weiteren Schritt auf dem Weg zu ihrem Ziel, Israel durch ein islamisches Reich zu ersetzen. Führer und Sprecher von Hamas und Islamischem Dschihad gehörten zu den ersten Palästinensern, die diejenigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates mit Lob überschütteten, die für die Resolution gestimmt hatten. Sie erklären auch offen, die Resolution berechtige sie, den „Widerstand“ gegen Israel zu verstärken, um „ganz Palästina zu befreien“.

„Der Widerstand ist das einzige Mittel, den Siedlungsbau zu beenden“, sagte ein Hamas-Sprecher im Gazastreifen. „Wir begrüssen den Standpunkt der Länder, die gegen die Siedlungen gestimmt haben.“ Er ergriff darüber hinaus die Gelegenheit auch dafür, die Forderung der Hamas zu erneuern, die Palästinensische Autonomiebehörde solle alle Formen der Kooperation mit Israel einstellen, in erster Linie bei der Sicherheitskoordination.

Wenn die Hamas über „Widerstand“ spricht, meint sie damit Selbstmordanschläge und Raketen gegen Israel. Die islamistische Bewegung hält nichts von Terrorismus „light“ wie Steinewerfen und Messerattacken gegen Juden.

Der Hamasführer Khaled Mashaal, der in Katar ansässig ist, reagierte auf die Resolution mit den Worten, die Welt solle nun die Terrorkampagne seiner Bewegung gegen Israel unterstützen:

„Wir wollen, dass die Welt an der Seite des palästinensischen Widerstands steht, weil er gerecht ist… Der bewaffnete Widerstand ist der Weg zur Befreiung Palästinas und Jerusalems. Die Hamas baut und schmuggelt weiterhin Waffen in Vorbereitung auf eine Konfrontation mit Israel.“

Mashaal vergass nicht, die US-Regierung für ihre Enthaltung als „Korrektur so mancher US-Politik“ zu loben.

Der Islamische Dschihad bezeichnete seinerseits die Resolution als „Sieg“ der Palästinenser, weil diese ihm die „Isolierung und den Boykott Israels“ und eine Anklage gegen das Land bei internationalen Institutionen ermögliche. Daoud Shebab, einer der Führer des Islamischen Dschihad, fügte hinzu, die Resolution bedeute, Araber sollten nun alle Bemühungen zur „Normalisierung“ der Beziehungen zu Israel oder zu einer Sicherheitskooperation mit dem Land einstellen. Die Araber und Muslime sollten nun darauf hinarbeiten, Israel zu konfrontieren und abzuschrecken, sagte er.

Die Hamas und der Islamische Dschihad sehen die Resolution des Sicherheitsrates offensichtlich als Warnung an alle Araber und Muslime, die irgendeine Form der „Normalisierung“ mit Israel anstreben. Die beiden Gruppen beziehen sich damit auf die Palästinensische Autonomiebehörde, deren Sicherheitskräfte weiterhin eine Sicherheitskoordination mit Israel im Westjordanland betreiben und auf jene arabischen Länder, von denen man sagt, sie bewegten sich auf eine Form der Annäherung an Israel zu. Der hoch gehandelte „Sieg“ der UN ist ein reiner Pyrrhussieg, eigentlich ein regelrechter Schlag für den Friedensprozess und für die wenigen Araber und Muslime, die immer noch an die Möglichkeit der Koexistenz mit Israel glauben.

So hat die Resolution bereits zahlreiche Folgen gehabt, und keine davon wird den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern fördern. Sie hat nicht nur denjenigen palästinensischen Gruppen grünes Licht gegeben, die Israel zerstören möchten, sondern auch Abbas dazu verleitet, seine Haltung zu verschärfen und radikaler zu erscheinen als die Radikalen.

Anstatt die Region in Richtung Frieden zu steuern, hat die Resolution die Palästinenser dazu verleitet, zwei parallele Wege zu verfolgen – einen hin zu einer diplomatischen Konfrontation mit Israel auf internationaler Ebene und den anderen mit vermehrten Terrorattacken gegen seine Bürger. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir zunehmende Gewalt von Seiten der Palästinenser gegenüber Israelis erleben – ein zerstörerisches Erbe der Obama-Regierung.“

Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent.