Europa: Kritik am Islam ist illegal

Mehrere europäische Regierungen haben ihren Bürgern deutlich gemacht, dass die europäische Migranten-Politik oder Migranten zu kritisieren kriminell und verboten ist und zu Verhaftung, Strafverfolgung und sogar Verurteilung führen kann. Obwohl diese Methoden das Verhalten eines Polizeistaats sind, hören die europäischen Regierungen hier nicht auf. Sie gehen noch weiter und stellen sicher, dass er Islam auch im Allgemeinen nicht kritisiert wird.

Finnland ist das europäische Land, das gerade erst die Art übernommen hat, wie europäische Behörden diejenigen bestrafen, die den Islam kritisieren. Nach Angaben des finnischen Nachrichtenorgans YLE befand das Amtsgericht von Pirkanmaa die Politikerin Terhi Kiemunk von der Finnen-Partei schuldig „Anhänger des islamischen Glaubens zu verleumdet und beleidigt zu haben“, geschehen auf einem Blogeintrag von Uusi Suomi. Darin behauptete sie, dass alle Terroristen in Europa Muslime sind. Das Gericht befand, als Kiemunki von einer „repressiven, intoleranten und gewalttätigen Religion und Kultur“ schrieb, meinte sie den islamischen Glauben.

Während der Verhandlung wurde Kiemunki gefragt, warum sie keine Unterscheidung zwischen Islam und radikalem Islam trifft. Sie antwortete, dass die auf die Verbreitung der islamischen Kultur und Religion verweisen wollte und sie „vielleicht von radikalen Elementen der Religion“ hätte sprechen sollen statt vom Glauben als Ganzem. Kiemunki wurde mit einer Geldstrafe von 450 Euro belegt. Ihr Anwalt hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Kiemunki veröffentlichte nach dem Urteil eine Presseerklärung, in der sie schrieb:

„Ich bin immer noch der Ansicht, dass statistische Fakten bekanntzugeben oder auch nur eine Meinung zu teilen kein Verbrechen ist, wenn das jemandem nicht gefällt… Ich schrieb, dass ich nicht wollte, dass unser Land von einer Kultur und Recht übernommen wird, die auf einer gewalttätigen, intoleranten und repressiven Religion fußt.“

Gemäß YLE fügte sie hinzu, dass ihr Aufsatz nicht zu Muslimen verallgemeinerte, sondern betonte, dass nicht alle Muslime Terroristen sind. „In diesen Zeiten, insbesondere in den jüngeren Vergangenheit und heute, hat sich herausgestellt, dass alle Täter terroristischer Handlungen Muslime sind“, sagte sie.

In Finnland wurde Terhi Kiemunke, eine Politikerin der Finnen-Partei, von einem Gericht für schuldig befunden „Anhänger des islamischen Glaubens verleumdet und beleidigt“ zu haben. (Bildquelle: YourTube-Videoscreenschot)

In Finnland sind also die Bürger seit der Entscheidung des Gerichts jetzt verpflichtet eine völlig fiktive Entscheidung zwischen „Islam“ und „radikalem Islam“ zu treffen, sonst werden sie sich vor Gericht wiederfinden und wegen „Verleumdung und Beleidigung von Anhängern des islamischen Glaubens“ mit einem Bußgeld belegt. Wie der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan sagte: „Diese Beschreibungen sind sehr übel, sie ist anstößig und beleidigen unsere Religion. Es gibt keinen moderaten oder extremen Islam. Der Islam ist der Islam und das ist alles.“ Es gibt extremistische Muslime und nicht extremistische Muslime, aber es gibt nur einen Islam.

Es ist jammerschade, dass Kiemunki dem Gericht keine Zitate aus dem Koran vorlegte wie diese: „…dann tötet die Götzendiener, wo immer ihr sie findet“ (Sure 9,5) und: „Und kämpfet wider sie, bis keine Verfolgung mehr ist und aller Glaube auf Allah gerichtet ist.“ (Sure 8,39) Vielleicht könnte das Gericht dann wenigstes versucht haben der Öffentlichkeit konkreter detailliert die Unterschiede zwischen „Islam“ und „radikalem Islam“ zu erklären.

In den Niederlanden sagte eine vom Staat finanzierte Hotline, die vom Antidiskriminierungsbüro MiND betrieben wird, es könne nicht aufgrund einer Beschwerde wegen in einem Online-Forum geposteten Morddrohungen gegen Homosexuelle handeln, bei denen das muslimische Poster forderte Homosexuelle müssten „verbrannt, geköpft und abgeschlachtet werden“. Der Grund dafür, dass diese Beobachtergruppe gegen Diskriminierung nicht aufgrund der Beschwerde handeln kann, war: „Die Äußerungen müssen im Zusammenhang der religiösen Überzeugungen des Islam gesehen werden, was rechtlich den beleidigenden Charakter wegnimmt.“ MiND kam zu dem Schluss, die Äußerungen wurden

„im Kontext einer öffentlichen Debatte darüber gemacht, wie der Koran zu interpretieren ist … Einige Muslime erkennen aus dem Koran, dass Schwule getötet werden sollen … Im Kontext religiösen Ausdrucks, der in den Niederlanden besteht, gibt es einen großen Grad an Meinungsfreiheit. Zusätzlich werden die Redewendungen im Kontext der öffentlichen Debatte (wie der Koran zu interpretieren ist), genutzt, was auch den beleidigenden Charakter beseitigt.“

Während also Geert Wilders in den Niederlanden bestraft wird, weil er während eines Wahlkampfs von „weniger Marokkanern“ sprach, sagte eine vom Staat finanzierte Watchdog-Gruppe, dass die Bedrohung von Homosexuellen mit Verbrennung, Enthauptung und Abschlachten in Ordnung ist, solange es Muslime sind, die die Drohungen ausstoßen, da der Koran ihnen sagt, dass solches Verhalten gefordert wird. Das dürfte bisher eines der erstaunlichsten Beispiele freiwilliger Unterwerfung unter das Scharia-Recht im Westen sein.

Ein Sprecher der MiND-Hotline gestand später ein, dass es nach „weiterer Recherche“ zur Sache zu dem Schluss kam, dass die Beschwerde „ungerecht beurteilt“ wurde – nachdem niederländische Parlamentsabgeordnete forderten, dass der Hotline die öffentlichen Gelder entzogen werden.

Im Februar 2016 befand ein dänisches Amtsgericht einen Mann schuldig auf Facebook Äußerungen getätigt zu haben, die das Gericht als „Anhängern des Islam gegenüber beleidigend und erniedrigend“ erachtete. Der Mann hatte geschrieben:

„Die Ideologie des Islam ist genauso widerlich, anstößig, repressiv und menschenfeindlich wie der Nationalsozialismus. Die massive Immigration von Islamisten nach Dänemark ist das Verheerendste, was der dänischen Gesellschaft in der jüngsten Geschichte passierte.“

Er wurde wegen „Rassismus“ mit einer Geldstrafe belegt. Das Oberste Gericht kippte das Urteil im Mai 2016. Das Gericht befand, dass der Mann nicht rassistisch handelte, weil seine Äußerungen sich „gegen die Ideologie des Islam und des Islamismus richteten“.

Es ist beunruhigend, dass westliche Regierungen so eifrig dabei sind hart gegen alles vorzugehen, was auch nur ansatzweise dem ähnelt, was fälschlicherweise als „Islamophobie“ bezeichnet worden ist; wörtlich bedeutet dies eine irrationale Angst vor dem Islam. Bedenkt man die Gewalt, die wir erlebt haben, sollte es irrational sein, KEINE Angst vor seinen Drohungen zu haben. In einem offenen Brief an die kanadischen Parlamentsmitglieder stellte Shabnam Assadollahi vor kurzem heraus, dass es einiges im Islam gibt, vor dem man berechtigterweise Angst haben SOLLTE.

Alles, was diese Regierungen tun müssen, wäre die Reden eines der einflussreichsten lebenden Islamgelehrten des sunnitischen Islam heranzuziehen; er ist der geistige Führer der Muslimbruderschaft: Yussuf al-Qaradawi. Qaradawi moderiert eine der beliebtesten Sendungen auf Al-Jazira, „Scharia und das Leben“, mit der schätzungsweise 60 Millionen Zuschauer in aller Welt erreicht werden. Bereits 1995 sagte Qaradawi auf der Versammlung einer muslimisch-arabischen Jugendorganisation in Toledo (Ohio): „Wir werden Europa erobern, wir werden Amerika erobern! Nicht durch das Schwert, sondern durch dawa [Öffentlichkeitsarbeit].“

Dawa, der islamische Bekehrungsruf, ist die islamische Aufforderung zur nicht gewalttätigen Eroberung nichtmuslimischer Länder, einschließlich Europas. Qaradawi erklärte in einer Aufnahme von 2007, das Ziel der Eroberung bestehe in erster Linie in der Einführung des Scharia-Rechts. Gemäß Qaradawi sollte das Scharia-Recht allmählich eingeführt werden, im Verlauf eines Zeitraums von fünf Jahren in einem neuen Land, bevor sie in vollem Umfang umgesetzt wird. Zum Scharia-Recht gehört es, für Diebstahl Hände abzuhacken; vom Glauben Abgefallene und Homosexuelle zu töten; Frauen z.B. durch Polygamie abzuwerten und zu unterdrücken, sie als Mittel der „Disziplinierung“ zu schlagen usw. Für Westler, die den Islam studiert haben und dem zuhörten, was die einflussreichsten islamischen Gelehrten zu sagen haben, gibt es ziemlich viel um „phobisch“ zu sein. Es wäre erfrischend die Ansichten von europäischen Führungspersönlichkeiten und Gerichten zu diesen Aspekten des Scharia-Rechts zu hören, statt die fast rituellen Verurteilungen derer, die islamischen Quellen tatsächlich studiert haben; sie sollten das Bewusstsein zum Wesen des Scharia-Rechts heben.

Während Menschen, die den Islam kritisieren, strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen in Europa immer üblicher wird, war diese Gepflogenheit früher nur für muslimische Länder reserviert, die offiziell vom Scharia-Recht bestimmt sind, beispielsweise Saudi-Arabien oder Pakistan, wo es verboten ist den Islam zu beleidigen.

Es ist schade, dass europäische Gerichte oder andere Staatsorgane begonnen haben sich nach dem islamischen Recht zu richten. Offenbar sind europäische Richter und Politiker nicht länger in der Lage die immensen Freiheiten wertzuschätzen, die auf dem Kontinent die Norm waren; sie scheinen allesamt nur allzu bereit zu sein, sie aus freien Stücken abzuschaffen.“

Judith Bergman ist Schriftstellerin, Kolumnistin, Anwältin und politische Aktivistin.