BSW-Beschwerde abgelehnt: Verfassungsgericht beschädigt die Demokratie

19. November 2026 um 10:08 Ein Artikel von: Tobias Riegel

Historisch knappes Ergebnis, mutmaßliche Zählfehler – und trotzdem keine Neuauszählung. Karlsruhe fordert vom BSW Beweise, die eigentlich nur eine solche Neuauszählung liefern könnte. Der ganze Umgang mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl beschädigt das Vertrauen in demokratische Prozesse und in die Gewaltenteilung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

BSW-Beschwerde abgelehnt: Verfassungsgericht beschädigt die Demokratie

Kommentar GB:

Wenn Wahlergebnisse im Hinblick auf numerische Richtigkeit nicht standardmäßig qualitätsgesichert werden, und wenn sie im Zweifel nicht automatisch und sofort sorgfältig überprüft werden, dann werden Wahlen als demokratisches Basisinstrument unnötig, und zwar gänzlich unabhängig von Zeit, Ort und den jeweiligen Beteiligten.

Aus meiner Sicht kann das aus juristischer Sicht überhaupt nicht relativiert oder eingeschränkt oder gar verweigert werden.

 

 

 

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