23.01.2026
Von Redaktion • Die aktuellen Umfragen zum Stand der Meinungsfreiheit sind desaströs, die Bedrohung der Freiheit lässt sich kaum noch leugnen. Wenn große Behörden mit ruinösen Maßnahmen gegen Einzelpersonen vorgehen, bleibt nur Solidarität.
Ein besonders eklatanter Fall ist der des Journalisten Alexander Wallasch.
„(…) Ähnlich gestaltet sich das Vorgehen der Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) gegen den Journalisten Alexander Wallasch. Landesmedienanstalten sind Aufsichtsbehörden für private Radio- und Fernsehprogramme und Telemedien. Sie sind aufgrund der grundgesetzlich geregelten Zuständigkeit für den Rundfunk Ländersache. Angesichts der Tatsache, das es sich bei etlichen privaten Sendern um finanzstarke Unternehmen mit massiven wirtschaftlichen Interessen handelt, mag es angemessen erscheinen, eine derart starke Behörde aufzubauen und mit einem machtvollen Sanktionenkatalog auszustatten.
Im Falle eines einzelnen Journalisten, der eine privat finanzierte Internetseite als Nachrichtenportal betreibt, wirkt der Kampf der NLM gegen Alexander Wallasch wie eine David-Goliath-Konstellation. Der Riese gegen den Zwerg.
Die Raum stehenden Bußgelder haben für eine Einzelperson, die nicht Elon Musk oder Bill Gates heißt, ruinösen Charakter. Die Asymmetrie wird noch deutlicher, wenn man sieht, dass die Behörde die Zwangsmaßnahmen auf dem Verwaltungsweg durchsetzen kann. Die einzige Abwehrmöglichkeit ist eine Verwaltungsklage.“ (…)
https://www.achgut.com/artikel/das_sterben_der_presse_und_meinungsfreiheit
