24. August 2021
JF
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„BERLIN. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat eine stärkere Einwanderung nach Deutschland gefordert. „Wir brauchen 400.000 Zuwanderer pro Jahr. Also deutlich mehr als in den vergangenen Jahren“, sagte der frühere Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium der Süddeutschen Zeitung. „Von der Pflege über Klimatechniker bis zu Logistikern und Akademikerinnen: Es werden überall Fachkräfte fehlen.“
Durch die demographische Entwicklung nehme die Zahl der erwerbsfähigen Personen im typischen Berufsalter bereits in diesem Jahr um 150.000 ab. In den nächsten Jahren werde es noch „viel dramatischer“, warnte Scheele. „Deutschland gehen die Arbeitskräfte aus.“ Das Problem sei nur mit einer deutlich höheren Zuwanderung in den Griff zu bekommen.“ (…)
Kommentar GB:
Wer ist hier „wir“?
Es ist selbstverständlich blanker Zufall, daß diese Äußerungen ausgerechnet j e t z t erfolgt sind: auf den Fall 2015 folgt der (nunmehr angekündigte) Fall von 2021.
Kommentar Hartmut Krauss:
„(…)“;
zum Thema siehe Anhang (Text s.u.; aktualisierter Auszug aus: http://www.gam-online.de/text-globkap.html
Hartmut Krauss
Globalkapitalistische Migrationspolitik und multikulturalistischer Gesellschaftsumbau.
Wie supranationale Institutionen die soziokulturelle Zerstörung Europas betreiben1
http://www.gam-online.de/text-globkap.html
sowie
Hartmut Krauss
Importierte Armut statt Fachkräftezuwanderung. Bestandserhaltungsmigration als erweiterte Reproduktion des islamischen Subproletariats1
Betrachten wir im Folgenden eine wesentliche Auswirkungender unregulierten massenhaften „Bestandserhaltungsmigration“ auf den gesamtgesellschaftlichen Prozess:
Es kommt zu einer verstärkten und erweiterten dauerhaften Belastung der erwerbstätigen Steuer- und Abgabenzahler durch Alimentierung des Unterhalts einer großen Masse der bildungsfernen, unterqualifizierten und kulturell-normativ disparat und dysfunktional geprägten Zuwanderer/„Geflüchteten“/Asylbewerber. „So verfügen nur 19 Prozent der erwachsenen Flüchtlinge über einen berufsqualifizierenden Abschluss; 6 Prozent haben einen beruflichen und 13 Prozent einen Hochschulabschluss. (…) Nur 55 Prozent der erwachsenen Flüchtlinge haben einen Mittelschulabschluss oder einen weiterführenden Schulabschluss erworben, während 9 Prozent keine Schule besucht und 24 Prozent diese ohne Abschluss verlassen haben.“2 „Von den arbeitsuchenden Flüchtlingen hatten im Juni 2016 knapp 74 Prozent keine formale Berufsausbildung, 5 Prozent eine berufliche bzw. schulische Ausbildung und gut 9 Prozent eine akademische Ausbildung.“ (IAB-Zuwanderungsmonitor Juli 2016, S. 5)3 Damit kann diese Hauptgruppe der „Flüchtlinge“ nur einfache Helfer- und Anlerntätigkeiten ausüben, während nur 13 % für fachlich ausgerichtete Tätigkeiten und gut 5 % für Spezialisten- und Expertenberufe geeignet sind. Bereits vor dem Flüchtlingsandrang verhielt es sich so, dass nahezu jeder zweite Arbeitslose in Deutschland mangels höherer Qualifikation nur Helfertätigkeiten ausüben konnte, andererseits aber nur jeder siebte Arbeitsplatz diesem Niveau entspricht (arbeitsmarktpolitischer Angebots-Nachfrage-Widerspruch). Nach Schätzungen anhand gemeldeter offener Stellen gibt es deshalb auch nur 154.000 relevante Arbeitsplätze für die überwiegende minderqualifizierte Masse der Asylanten4.
Wenn aber vor dem Hintergrund der vielfach beschworenen „Digitalisierung der Arbeitswelt“ einfache Helfer- und Anlerntätigkeiten zukünftig noch weniger nachgefragt werden als bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt, ist es absurd, die geplatzte Illusion nunmehr zwecks ideologischer Gesichtswahrung in die Zukunft zu verlängern und zu behaupten, die Arbeitsmarktchancen für „Flüchtlinge“ würden sich langfristig auf jeden Fall nachhaltig verbessern. Festzuhalten ist demgegenüber folgender Tatbestand: Es kamen (und kommen immer noch) „Flüchtlinge“, geblieben sind und – bei Festschreibung aktueller Regierungspolitik – bleiben werden zum großen Teil Sozialhilfeempfänger. „So verzeichnen die in Deutschland lebenden Syrer eine Hartz-IV-Quote von 75 Prozent. Ähnliche, wenngleich nicht ganz so dramatische Zahlen gibt es bei Menschen aus dem Irak und aus Eritrea. Diese Ziffer bezieht sich nicht auf Schutzsuchende, die in Sammelunterkünften wohnen, sondern einen eigenen Haushalt bilden.“5 Infolgedessen sind die Ausgaben für Sozialleistungen 2016 um 9,8 % auf 59,3 Milliarden Euro gestiegen, das waren 5,3 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.
Insgesamt betrachtet hatten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im September 2017 von den 4,3 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Hartz-IV-Bezug 55,2 % einen Migrationshintergrund. 2013 waren es „nur“ 43 %. Ursächlich für diesen deutlichen Anstieg ist der beschriebene Zustrom von größtenteils minderqualifizierten „Flüchtlingen“ ohne arbeitsmarktfähige Deutschkenntnisse6 und mit überwiegend sehr fragwürdigem Aufenthaltsstatus7.
Generell lag die Beschäftigungsquote (sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit) der Ausländer insgesamt dann im Mai 2020 bei 45,4 % und die der Deutschen bei 62,5 %. Dagegen betrug die Beschäftigungsquote der Menschen aus den acht Hauptherkunftsländern der Asylbewerber bei 28,9 %. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Vergleich zu allen Ausländern die genannte Gruppe der Asylbewerber viel häufiger eine Helfertätigkeit aufnimmt. So war 2019 mehr als jeder zweite Beschäftigte dieses Personenkreises als Helfer beschäftigt, während es bei allen Ausländern 37,5 % und bei Deutschen nur 13,0 % waren. Zudem sind ein Fünftel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den wichtigsten Asylherkunftsländern auf zusätzliche Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen.8
Mit 58,4 % lag insbesondere die SGB II-Quote („Hartz-IV-Bezug“) der Asylbewerber im April 2020 auf einem sehr hohen Niveau. Im Durchschnitt weisen Ausländer mit einer Quote von 19,7 % eine deutlich geringere Abhängigkeit von Grundsicherungsleistungen auf.
2018 betrugen die Ausgaben für die ca. 2 Millionen ausländischen Hartz-IV-Bezieher insgesamt 12,9 Milliarden Euro. Für 2020 werden 13 Milliarden ausgewiesen. Damit haben sich die Ansprüche seit 2007 etwa verdoppelt, als damals ca. 1,3 Millionen ausländische Bezieher gezählt wurden. Während 2,6 Milliarden Euro auf EU-Ausländer entfallen, sind es nun gut 6 Milliarden für Personen aus den acht wichtigsten „Asylherkunftsländern“. Davon entfielen 3,4 Milliarden auf Syrer, 870 Millionen auf Afghanen und 825 Millionen auf Iraker. Laut Statistik ist damit mittlerweile jeder zehnte Hartz-IV-Bezieher ein Syrer. Waren 2007 noch fast 82 % aller Hartz-IV-Empfänger Deutsche (darunter eine nicht genannte Zahl von Personen mit Migrationshintergrund), so ist ihr Anteil nun auf 62,9 % gesunken.
Für den Zeitraum von 2007 bis 2018 betrachtet, ging die Zahl der deutschen Hartz-IV-Bezieher von ca. 5,8 Millionen auf rund 3,4 Millionen zurück.9
Laut Bundesagentur waren dann im April 2021 27,4 % der Syrer im erwerbsfähigen Alter, 46,8 % der Ausländer insgesamt und 63,1 % der Deutschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. 65,5 % der Syrer, 43,7 % der Afghanen und 37,1 % der Somalier im erwerbsfähigen Alter bezogen Hartz-IV-Leistungen10.
Zu berücksichtigen ist zudem die Gruppe derjenigen Immigranten, die Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten. Ende 2019 waren das ca. 385.000 Personen, die brutto 4,4 Milliarden Euro erhielten. „63 % der Regelleistungsempfängerinnen und -empfänger waren männlich und 37 % weiblich. 32 % waren minderjährig, 67 % zwischen 18 und 64 Jahren alt und etwa 1 % bereits 65 Jahre und älter. Mit 53 % stammten zum Jahresende 2019 die meisten Regelleistungsempfängerinnen und -empfänger aus Asien (204.000; davon 51.000 aus Afghanistan, 45.000 aus dem Irak und 22.000 aus Syrien). 24 % stammten aus Afrika (92.000) und 20 % aus Europa (77.000; davon 24.000 aus der Russischen Föderation und 17.000 aus der Türkei).“11
Anmerkungen
1 Siehe hierzu ausführlich Krauss 2017.
2 https://www.iwkoeln.de/studien/iw-kurzberichte/beitrag/wido-geis-qualifizierung-ist-der-schluessel-zur-erfolgreichen-integration-336236
3 http://doku.iab.de/arbeitsmarktdaten/Zuwanderungsmonitor_1607.pdf
4 IAB: Aktuelle Berichte. Schätzung der Zahl der für Flüchtlinge relevanten Arbeitsstellen 12/2016. http://doku.iab.de/aktuell/2016/aktueller_bericht_1612.pdf
5 https://www.welt.de/wirtschaft/article163753103/Diese-Zahlen-offenbaren-das-Ausmass-der-Fluechtlingskrise.html
6 http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Jeder-zweite-Hartz-IV-Empfaenger-hat-Migrationshintergrund
7 Nach Angaben der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache, Frontex, waren 2015 60 % der Ankömmlinge in Europa Wirtschaftsmigranten ohne rechtlichen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte. Vgl. Murray 2018, S. 218.
8 https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Themen-im-Fokus/Migration/Generische-Publikationen/Arbeitsmarktintegration-schutzsuchende-Menschen-Rueckblick.pdf?__blob=publicationFile&v=4
9 https://www.dw.com/de/medien-mehr-hartz-iv-leistungen-an-ausl%C3%A4nder/a-51803328 und Neue Osnabrücker Zeitung vom 2. Juli 2021, S. 2.
10 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arbeitsmarkt-fuer-fluechtlinge-mehrheit-der-syrer-bekommt-hartz-iv-17436764.html
11 https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/10/PD20_408_222.html
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und
und
Dr. Alexander Ulfig
Kontinuitäten der deutschen Politik:
1. Billige Arbeitskräfte aus dem Osten holen,
2. der Drang nach Osten
von aulfig · Veröffentlicht 25. November 2020
Kommentar Hartmut Krauss:
„Es ist davon auszugehen, dass eine sehr große (wenn nicht überwiegende) Zahl der „Fluchtmigranten“ aus islamischen Ländern – im Unterschied zu Arbeitsmigranten aus Süd- und Osteuropa – nicht als „billige Arbeitskräfte“ fungieren, sondern als kontinuierliche Transfereinkommensbezieher auf Kosten der Allgemeinheit.
Profitlogisch relevant sind sie dennoch als a) subventionierte Konsumenten (gut für Aldi, Lidl, REWE und Co.) sowie b) als Klientel der diversen Asyl- und Migrationsindustrie.
In Deutschland will die politische Klasse und die mit ihr verbandelte „Auftrags- und Stiftungswissenschaft“ (Stiftung Mercator; Bertelsmann etc.) das aber gar nicht aufdecken, weil das ungünstig für das „Wir-schaffen-das-Kartell“ wäre.
In Dänemark kam eine Studie zu dem Ergebnis, „dass nur ein Viertel der Flüchtlinge, die zwischen 2000 und 2003 ins Land gekommen waren, zehn Jahre später einer regelmäßigen Beschäftigung nachging. Die niedrigste Beschäftigungsquote wiesen Syrer auf. Eine weitere Studie des dänischen Finanzministeriums brachte ans Licht, dass die Migranten im Jahr 2014, also vor dem Ausbruch der Flüchtlingskrise, dem dänischen Steuerzahler einen Nettoverlust von 28 Milliarden Kronen (ca. 4 Mill. Euro) beschert haben. Insgesamt geht die Studie anhand ihrer Datenbasis davon aus, dass die Immigration für Dänemark ein ökonomisches Desaster gewesen ist. 2016 waren der Studie zufolge 84 Prozent aller Sozialhilfeempfänger Immigranten (Angehörige ethnischer Minderheiten). Zudem fielen extrem hohe Kosten für die Kriminalitätsbekämpfung insbesondere islamischer Immigranten an, die zwei bis dreimal eher Verbrechen begingen als Einheimische und demzufolge auch in den Gefängnissen überrepräsentiert seien. Auch im Gesundheitssystem seien die Immigranten als Dienstleistungsnehmer überrepräsentiert. So liegt aufgrund der hohen Verbreitungsrate von blutsverwandten Ehen unter Muslimen der Anteil von Migranten in den größten dänischen Kliniken für psychische Erbkrankheiten bei 40%. (…)
Wir können somit folgende paradoxe Konstellation festhalten:
1. Was in Deutschland statistisch als „Armut“, „prekäre Lebenslage“ etc. klassifiziert wird, bedeutet für Immigranten häufig einen Wohlstandsgewinn auf Kosten der Einwanderungsgesellschaft und wird deshalb subjektiv völlig anders erlebt und bewertet als von „Sozialpopulisten“.
2. Zu konstatieren ist ein gravierender Widerspruch zwischen einem beklagten Fachkräftemangel einerseits, der durch Zuwanderung behoben werden soll, bei gleichzeitiger Existenz einer sich erhöhenden Zahl von geringqualifizierten, relativ jungen und disparat sozialisierten Migranten aufgrund einer ungesteuerten und irregulären Zuwanderung andererseits. Vor diesem Hintergrund ist die Fortsetzung einer ungesteuerten Masseneinwanderung, wie sie aus dem großkapitalistischen Unternehmerlager immer wieder zwecks Installierung einer Lohndumpinggruppe und Erweiterung der inländischen Käufermasse durch staatlich subventionierte Konsumenten gefordert wird, radikal zu überwinden und durch eine quantitative und qualitative Zuwanderungssteuerung zu ersetzen.“
