Putinisierung im Grundwertestaat
In den vergangenen Jahren wurden die Grundrechte in der Verfassung als Grundwerte neu interpretiert. Dieser Strukturwandel ist eine Gefahr für den liberalen Rechtsstaat. Neuerdings werden sogar Wächterräte mit Billigung der Gerichte installiert, um die politische Konkurrenz an einer Kandidatur zu hindern. Die Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz ist nur die aktuelle Variante einer seit langem laufenden Entwicklung zu einem autoritären Maßnahmenstaat.
Kommentar GB:
Das sind eben die Folgen, wenn gesellschaftliche Minoritäten sturheil für Minoritäten und zugleich und vor allem immer gegen die Majorität Politik machen. Die gesamte Verkommenheit der politischen Kultur rührt dorther. Aber wie ist das möglich? Nun, es gibt eben systemische Verzerrungsmechanismen, „N“GO´s z.B., die bisher noch immer dafür sorgen, daß Minoritätsinteressen und -ideologien als Dekadenz die Oberhand im politischen System haben, während das gesellschaftliche, genauer das sozioökonomische System sich bereits im Absturzmodus befindet, der den Passagieren vom zuständigen klugen Minister als baldige Kriegstüchtigkeit gegen Rußland empfohlen wird.
Die tatsächliche Majorität muß wieder das Ruder übernehmen: darum geht es.
Denn das ist die Bedingung der Möglichkeit von realen Problemlösungen im Interesse des deutschen Volkes, also des Souveräns.
