Hinterzimmerjustiz: Der Merkel-Pakt und die neue Richterklasse für „unsere Demokratie“

Bild für die Kategorie: "Deutschland, Österreich, Schweiz"

Merkels Richterpakt

Vom Hüter der Bürgerrechte zum Vollstrecker ideologischer Machtsicherung: das Bundesverfassungsgericht. Angela Merkels kaum beachtete Reform von 2015 legte den Grundstein – für eine stille Aushöhlung der Gewaltenteilung, parteipolitisch gesteuerte Richterwahlen und einen Verfassungsumbau ohne das Volk.

Hinterzimmerjustiz: Der Merkel-Pakt und die neue Richterklasse für „unsere Demokratie“

Tragen Sie sich für den wöchentlichen Medienüberblick - den Freitagsbrief - ein!

Es wird kein Spam geschickt! Erfahren Sie mehr in unserer Datenschutzerklärung.