28. August 2025
Ein Artikel von Marcus Klöckner: Bundeswehrsoldaten in der Ukraine?
Das Magazin Stern macht auf eine Aussage von Friedrich Merz aufmerksam, die es in sich hat. Es geht um die vielbeschworenen Sicherheitsgarantien und eine Anmerkung des Bundeskanzlers, wonach über diese Garantien gesprochen werden müsse – bis hin zur Frage „mandatspflichtiger Beschlüsse“. Was ist damit gemeint? Von Marcus Klöckner.
„Mandatspflichtige Beschlüsse“: Eine Aussage von Merz zu den „Sicherheitsgarantien“ lässt aufhorchen
und
Kommentar GB:
Die Bedeutung des neu ernannten NATO-Oberbefehlshabers in Europa (Saceur) kann in der heutigen Lage kaum überschätzt werden.
Denn es ist erkennbar daß London, Paris und Berlin – mit EU-Brüssel – und einigen weiteren kriegswilligen europäischen Regierungen eine Gruppe (die DEMS-Gruppe, wie ich sie nenne) bilden, deren Intentionen eben nicht auf unverzüglichen oder baldmöglichsten Friedensschluß gerichtet ist, sondern die entweder meint, sie könne (a) einen sich abzeichnenden militärischen russischen Sieg in eine Niederlage umkehren, oder die (b) meint, der Krieg könne zumindest auf unabsehbare Zeit verlängert werden, was die russische Wirtschaft und Gesellschaft überfordern und die russische Regierung in die Knie zwingen werde.
Das Auftreten des neuen Oberbefehlhabers Grynkevich mit vermutlich slawischen Wurzeln ist nun aus zweierlei Gründen interessant.
Erstens daß er zusammen mit einer der Führungsfiguren der von mir so genannten DEMS-Gruppe auftritt, und zwar in einer kritischen Situation an der Ukraine-Frontlinie, und daß er zweitens einem US-Minister (Secretary) untersteht, der für die Führung des US-Militärs insgesamt verantwortlich zeichnet; dieser aber ist ein Teil der Trump-Administration, die sich wiederum im anhaltenden Konflikt mit der „Demokratischen Partei“ der USA befindet.
Die Trump-Administration strebt bekanntlich einen baldigen stabilen Friedensschluß in der Ukraine an.
Das heißt, daß von ihr weder die Variante (a) noch die Variante (b) präferiert wird, sondern vielmeht, als Variante (c), daß Kiew mitsamt der o.g. DEMS-Gruppe, ohne weiter zu zögern, Verhandlungen mit Moskau ermöglicht; Vorgespräche dazu haben bekanntlich seinerzeit in Istanbul und kürzlich in Anchorage stattgefunden.
Daher fragt es sich nun, was das Auftreten des SACEUR mit Vertretern der DEMS-Gruppe tatsächlich bedeutet.
Die schlichteste Erklärung wäre eine rein formal-protokollarische, die wir übergehen können.
Möglich aber offen sind dann noch zwei Möglichkeiten: entweder SACEUR hat den Auftrag mitgebracht, die DEMS-Gruppe auf den außenpolitischen Kurs der Trump-Administration zu bringen, oder aber er steht, wenngleich sicherlich nicht offen sondern verdeckt, auf Seite der DEMS-Gruppe und ihrer beiden denkbaren Strategievarianten (s.o.: a; b).
Letzteres ist so abwegig nicht, wenn man die NATO-Zentrale in Brüssel als das zentrale relevante Entscheidungszentrum bezüglich der US-Außenpolitik in Osteuropa betrachtet, das die Orientierungen von London, Paris, Berlin und Brüssel (et al.) orchestriert und leitet, ohne selbst in Erscheinung zu treten. Wäre das aber so, dann bestünde auf Regierungsebene ein Widerspruch, den die Trump-Administration wohl wird lösen müssen, und die jetzt offene Frage ist daher, ob und mit welchen Mitteln ggf. sie das tun wird. Aus diesem Blickwinkel gesehen wird es jetzt interessant sein zu beobachten, wie sich Mark Rutte, der Generalsekretär der NATO, in der Öffentlichkeit positionieren wird, und es dürfte zugleich auch von großem Interesse sein, zu sehen, was sich in Kiew – möglicherweise – innenpolitisch bewegen wird.
Jedenfall ist völlig klar, daß die europäischen Völker, die bereits massive innere Probleme haben (Migration, Unsicherheit, Wirtschaftskrise), sämtlich ein starkes Interesse an einem baldigen Friedensschluß haben und haben müssen, wenn sie sich nicht wie schon bisher selbst fortlaufend selbst schädigen wollen, und das mit weiter ansteigenden und sehr hohen Risiken.
Ein gesamteuropäischer Krieg ist ein Risiko, dem alle Europäer jetzt im eigenen vitalen Interesse massiv entgegenwirken sollten. Daß dabei leider nicht überall auf Einsicht gerechnet werden kann, wie ein Blick auf die DEMS-Gruppe zeigt, das verstärkt die ohnehin große Sorge enorm.
