„Wir verteidigen ‚unsere Demokratie‘“ als verlogene Parole

09.02.2024

Hartmut Krauss

https://www.facebook.com/profile.php?id=100017572484031

„Wir verteidigen ‚unsere Demokratie‘“ als verlogene Parole

Objektive Sachverhalte mit gegenteiligen Bezeichnungen auf den Kopf zu stellen gehört zur Grundausstattung postmoderner Ideologie und eignet sich hervorragend zur Verschleierung von konkreten Herrschaftsverhältnissen.

So dient der einseitige Kampf gegen „Einheimisch rechts“ bzw. die AfD (als undifferenziertes Hassobjekt) zum einen der Verschleierung der Existenz eines größeren und bedrohlicheren Potenzials zugewanderter Rechtskräfte islamisch-orientalischer Prägung und zum anderen dazu, die institutionelle Kumpanei der regierenden politischen Akteure mit diesen zugewanderten Rechtskräften und deren Sozialmilieus zu übertünchen bzw. davon abzulenken. (D.h.: Die Kritiker der Elche sind faktisch selber welche.)

Tatsächlich gibt es längst keine „Öffentlichkeit“ mehr, die die Bezeichnung „demokratisch“ verdient. So sind die Massenmedien (insbesondere die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten) weder Orte einer sachlichen und wahrheitsorientierten noch chancengleichen Kommunikation über politische und gesellschaftliche Angelegenheiten, sondern zunehmend primitiver und durchsichtiger wirkende Instrumente der ideologischen Beeinflussung und Meinungsmanipulation der Wahlberechtigten im Sinne der politisch machtausübenden Konsens-Parteien bei gleichzeitiger Ausgrenzung und/oder pauschaler Diffamierung von kritischen Kräften mit gegenläufigen politischen Positionen und Gestaltungsangeboten.

Eine wesentliche Rolle spielt hierbei neben der Filterung und Selektion von Informationen (z.B. keine Nennung der Herkunft von Straftätern im Falle von Nichtdeutschen; Hervorkehrung von unrepräsentativen „Vorzeigeflüchtlingen“ bei gleichzeitiger nahezu kompletter Außerachtlassung der überproportional zahlreichen kriminellen Zuwanderer ) sowie der Zugangssperre für nonkonforme Positionen eine wertende Sprachregelung nach einer moralistischen Schwarz-Weiß-Logik mit Inklusions-Exklusionsfunktion: Hier das gute, helle, weltoffene, proislamische, migrantophile etc. Deutschland – dort das böse, dunkle, auf Abschottung bedachte, antiislamische, xenophobe Deutschland.

Diese politisch-mediale Setzung einer moralisierenden Klassenspaltung zwischen (naiven) „Bessermenschen“, die treu den etablierten Parteien hinterhertraben („Willkommenshelfern“) einerseits und böswillig-zurückgebliebenen Unzufriedenen, denen man keine eigene kritische Urteilskraft zutraut, sondern in ihnen nur irrational Angstbesessene und Unmündige voller Ressentiments sieht („Wutbürger“) andererseits, bildet ein zentrales widerspruchsverschärfendes Karzinom der globalkapitalistischen Postdemokratie.

Abhilfe könnte hier nur eine breite kritische Massenbewegung gegen den herrschenden Block schaffen, die einer stärker plebiszitär ausgerichteten Realdemokratie mit fairen/gerechten Partizipationsbedingungen zum Durchbruch verhilft und die Übermacht der Parteien überwindet.  –