Nach Angriff auf Juden: Wie Grüne und Linke dafür sorgten, dass der Schläger nicht von der FU fliegen kann

Zwei Tage vor der Wahl 2021 änderte Rot-Grün-Rot das Berliner Hochschulgesetz. Dabei wurde auch das Recht zur Exmatrikulation beschnitten. Jetzt ist die Uni machtlos.

„Der Fall des am Wochenende in Berlin-Mitte verprügelten jüdischen FU-Studenten Lahav Shapira bekommt neue Dimensionen. Die Freie Universität sieht sich nach eigener Darstellung nicht in der Lage, den Angreifer der Uni zu verweisen, obwohl dieser auch an der FU eingeschrieben ist. Hintergrund sind die nur noch eingeschränkten Sanktionsmöglichkeiten. Zwei Tage vor der Abgeordnetenhauswahl im September 2021 änderte die damalige rot-rot-grüne Koalition das Hochschulgesetz. Dabei wurde auch das Ordnungsrecht gekippt und damit die Möglichkeiten zur Exmatrikulation beschnitten. Stattdessen gibt es „bei Störungen“ derzeit nur noch die Möglichkeit, ein dreimonatiges Hausverbot auszusprechen.“ (…)

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nach-angriff-auf-juden-wie-gruene-und-linke-dafuer-sorgten-dass-der-schlaeger-nicht-von-der-fu-berlin-fliegen-kann-li.2184372