„Deutschlands Problem ist die Energieversorgung“

Wenn am Mittwoch der Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt wird, dürften die Prognosen mau ausfallen. Der Ukrainekrieg hat das Geschäftsmodell Deutschlands in Frage gestellt, sagt Jumana Saleheen, Europa-Chefvolkswirtin des Vermögensverwalters Vanguard. Es werde lange dauern, bis sich das Land davon erholt. In den übrigen Euroländern wird die Wirtschaft im nächsten Jahr wieder auf ihren alten Wachstumstrend einschwenken.

Kommentar GB:

Der Ukraine-Krieg, der m.E. in keinem Sinne im europäischen oder gar deutschen, sondern allein im US-Interesse liegt, das vor allem auf eine faktisch-politische Abtrennung Europas (ohne Rußland) von Eurasien abzielt, sollte so bald wie möglich mit einem Waffenstillstand und anschließenden Friedensverhandelungen beendet werden, möglicherweise durch Vermittlung des ehemaligen israelischen Ministers Benny Gantz oder auch Erdogans. Ohne einen territorialen Kompromiß bezüglich der vier südöstlichen Oblasten der Ukraine sowie der Krim wird das nicht möglich sein.

Wie auch immer: die Diplomatie ist jetzt gefragt, um einen ebenso sinnlosen wie destruktiven Konflikt, der sich derzeit und vermutlich noch einige Zeit in einem Patt mit russischem Übergewicht befindet, zu beenden. Daß sämtliche humanitären Erwägungen ebenfalls dafür sprechen, das ist selbstverständlich und bedarf kaum einer Erwähnung.

In Deutschland müßte das wohl vom Kanzleramt ausgehen, aber es fehlt m.E. an der nötigen Einsicht, sicherlich auch wegen des Einflusses und des Gewichts der US-Politik an dieser Stelle. Gleichwohl, käme es zu einem Waffenstillstand mit Friedensperspektive, dann änderten sich in Deutschland sogleich die ökonomischen Rahmenbedingungen und besonders die ökonomischen und politischen Erwartungen zum Positiven. Die baldige Aufhebung überwiegend selbstschädigender deutscher und europäischer ökonomischer Rußlandsanktionen stünde auf der Ziel-Agenda, ebenso die kurzfristige Aktivierung der verbliebenen Erdgasliefermöglichkeiten duch Rußland, bis hin zur mittelfristigen Perspektive einer Reparatur der – von nicht unbekannter Seite – zerstörten NordStream2 – Pipeline. Dadurch würde sich die zentral wichtige Energieversorgung sowohl quantitativ wie in preislicher bzw. kostenmäßiger Hinsicht wieder verbessern und folglich die Gesamtlage der deutschen Wirtschaft. Das wäre daher m.E. die jetzt angemessene Weichenstellung in der Außenpolitik zugunsten zugleich der Wirtschaftspolitik.

Es stellt sich daher die Frage ist, ob es den politischen Willen geben könnte, diese Weichenstellung – primär außenpolitsch, sekundär wirtschaftspolitisch – tatsächlich durchzuführen. Dazu ist einerseits zu sagen, daß das prinzipiell sehr wohl denkbar und möglich wäre. Andererseits dürfte die derzeitige bellizistische Positionierung der Bundesregierung dem im Wege stehen. Es muß also erst einmal anders werden, bevor es besser werden kann.