Die Ampelkoalition will die Geschlechtergerechtigkeit vorantreiben, auch in der Entwicklungspolitik. Dazu soll deutlich mehr Geld eingesetzt werden als bisher. Das geht aus der neuen Afrika-Strategie des Entwicklungsministeriums hervor, die dem RND vorliegt.
Freitag, Dezember 22, 2023
24. Januar: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kündigt an, die Entwicklungshilfe künftig fast ausschließlich für die Gleichstellung der Geschlechter zu vergeben. Schulze spricht hierbei von einer „feministischen Entwicklungspolitik“.
1. Februar: In Berlin gründet die Amadeu-Antonio-Stiftung eine Meldestelle für Antifeminismus, um „Vorfälle“ unter der Schwelle zur Strafbarkeit zu sammeln. Als Beispiele werden genannt: „eine Demonstration/Kundgebung/Veranstaltung mit antifeministischen Inhalten oder bekannten Antifeminist*innen findet statt“, „Sticker/Flyer mit antifeministischen Inhalten zirkulieren“, „Medien benutzen antifeministische Narrative und Begriffe“ und „in Internetforen werden antifeministische Sprüche ausgetauscht“. Solcher Antifeminismus solle, geht es nach den Betreibern der Meldestelle, ein Straftatbestand werden.
In einem Interview mit der „taz“ nennt Ans Hartmann, Betreiber der Meldestelle, die „Väterrechtslobby“ mit ihren „sehr frauenfeindlichen Konzepten“ als Beispiel für Antifeminismus, der eine „Einstiegsdroge in rechte und extrem rechte Bewegungen“ darstelle.
Das Bundesfrauenministerium unter Lisa Paus (Grüne) fördert die Meldestelle in diesem Jahr mit 150.000 Euro“ .
