GAM-Newsletter 24.02.2023: ‚Zeitenwende‘ in den gesellschaftlichen Niedergang

GAM-Newsletter 24.02.2023:

‚Zeitenwende‘ in den gesellschaftlichen Niedergang

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Krieg in der Ukraine, der heute vor einem Jahr mit dem russischen Einmarsch eine neue verheerende Eskalationsstufe erreichte, ist zweifellos der aktuell herausragende negative Faktor der Welt-, Außen- und zum Teil auch Innenpolitik. Zudem heizt dieser Krieg die ohnehin schon stark ausgeprägte gesellschaftlich-politische Spaltung nicht nur in Deutschland massiv an.

Wie verfahren die Lage ist, zeigt heute erneut die unmittelbar schroff ablehnende Reaktion des us-amerikanischen NATO-Kommandos (samt seines politisch-medialen Stabes) auf die im Ansatz durchaus vernünftige Initiative Chinas für einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen. Wer demgegenüber im Sinne eines vagen und abenteuerlichen Wunschdenkens auf einen lang anhaltenden historischen Abnutzungs- und Kapitulationssieg gegenüber der Atommacht Russland setzt, gehört im Grunde aus entscheidungsrelevanten Ämtern entfernt.

(Chinas 12-Punkte zur Beilegung des „Ukraine-Konflikts“ im Anhang)

Bei aller aktuellen Fokussierung ist der Ukrainekrieg dennoch nur ein – wenn auch wesentlicher – Aspekt der gesamtgesellschaftlichen Krisenentwicklung, die weit über diesen Konflikt hinausgeht. Sich nur auf einen Aspekt dieses Gesamtzusammenhangs zu konzentrieren, ist weder gesellschaftswissenschaftlich noch politisch zeitgemäß. Erforderlich ist vielmehr eine ganzheitliche Betrachtung der objektiven Systementwicklung.

Lesen Sie hierzu den Text von Hartmut Krauss:

‚Zeitenwende‘ in den gesellschaftlichen Niedergang

Konkret-empirische Ausdrucksformen der gesamtgesellschaftlichen Systemkrise des westlich-postmodernen Spätkapitalismus am Beispiel Deutschlands

https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/hartmut-krauss-zeitenwende-in-den-gesellschaftlichen-niedergang/

Der Spuk des Corona-Regimes scheint zwar vorerst vorbei zu sein. Doch eine kritische Rechenschaftslegung und Verantwortungsübernahme seitens seiner politischen Architekten, medialen Handlanger und staatsnahen Wirrologen steht aus. Zudem werden nach wie vor alle Kritiker pauschal verunglimpft, „da die Politik und ihre Experten sich kaum auf eine sachliche Auseinandersetzung einlassen können. Der Gipfel der unsachlichen Verleumdungen wird in Österreich aber von einer Bundesstelle für Sektenfragen erreicht.“

Lesen Sie dazu den Artikel von Ronald Bilik:

Regierungskritiker als Sektenmitglieder?

Anmerkungen eines Religionskritikers zum aktuellen Sektenbericht

https://tkp.at/2023/02/20/regierungskritiker-als-sektenmitglieder-anmerkungen-eines-religionskritikers-zum-aktuellen-sektenbericht/

Mit freundlichen Grüßen,

Karin Vogelpohl

Vorstand GAM e. V.

  Gesellschaftfürwissenschaftliche

   Aufklärung und

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Tel.: ++49 176 76428958   Fax: ++49 541 44 53 73
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Anhang:

Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise1

2023-02-24 09:00

1. Respektierung der Souveränität aller Länder. Das allgemein anerkannte Völkerrecht, einschließlich
der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, muss strikt eingehalten werden. Die
Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit aller Länder muss wirksam gewahrt
werden. Alle Länder, ob groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, sind gleichberechtigte
Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. Alle Parteien sollten gemeinsam die grundlegenden
Normen für die internationalen Beziehungen aufrechterhalten und für internationale Fairness und
Gerechtigkeit eintreten. Die gleichmäßige und einheitliche Anwendung des Völkerrechts ist zu
fördern, während doppelte Standards abgelehnt werden müssen.
2. Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges. Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten
anderer Länder angestrebt werden. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder
Ausweitung von Militärblöcken erreicht werden. Die legitimen Sicherheitsinteressen und -belange
aller Länder müssen ernst genommen und angemessen berücksichtigt werden. Es gibt keine einfache
Lösung für ein komplexes Problem. Alle Parteien sollten gemäß der Vision einer gemeinsamen,
umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit und mit Blick auf den langfristigen Frieden
und die Stabilität in der Welt dazu beitragen, eine ausgewogene, effektive und nachhaltige
europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Alle Parteien sollten sich dem Streben nach eigener
Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer widersetzen, eine Blockkonfrontation verhindern und
sich gemeinsam für Frieden und Stabilität auf dem eurasischen Kontinent einsetzen.
3. Beendigung der Feindseligkeiten. Konflikte und Kriege sind für niemanden von Vorteil. Alle
Parteien müssen rational bleiben und Zurückhaltung üben, es vermeiden, die Flammen zu schüren
und die Spannungen zu verschärfen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder
gar außer Kontrolle gerät. Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine dabei unterstützen, in die
gleiche Richtung zu arbeiten und den direkten Dialog so schnell wie möglich wieder aufzunehmen,
um die Situation schrittweise zu deeskalieren und schließlich einen umfassenden Waffenstillstand zu
erreichen.
4. Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Dialog und Verhandlungen sind die einzige praktikable
Lösung für die Ukraine-Krise. Alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Beilegung der Krise
beitragen, müssen gefördert und unterstützt werden. Die internationale Gemeinschaft sollte sich
weiterhin für den richtigen Ansatz zur Förderung von Friedensgesprächen einsetzen, den
Konfliktparteien dabei helfen, so bald wie möglich die Tür zu einer politischen Lösung zu öffnen, und
Bedingungen und Plattformen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen. China wird in
dieser Hinsicht weiterhin eine konstruktive Rolle spielen.
5. Bewältigung der humanitären Krise. Alle Maßnahmen, die zur Linderung der humanitären Krise
beitragen, müssen gefördert und unterstützt werden. Humanitäre Maßnahmen sollten den
Grundsätzen der Neutralität und Unparteilichkeit folgen, und humanitäre Fragen sollten nicht
politisiert werden. Die Sicherheit der Zivilbevölkerung muss wirksam geschützt werden, und es
sollten humanitäre Korridore für die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den Konfliktgebieten
eingerichtet werden. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um die humanitäre Hilfe in
den betroffenen Gebieten zu verstärken, die humanitären Bedingungen zu verbessern und einen
schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten, um eine

1 https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjdt_665385/2649_665393/202302/t20230224_11030713.html

humanitäre Krise größeren Ausmaßes zu verhindern. Die Vereinten Nationen sollten bei der
Koordinierung der humanitären Hilfe für die Konfliktgebiete unterstützt werden.
6. Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen (POWs). Die Konfliktparteien sollten sich strikt an das
humanitäre Völkerrecht halten, Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen vermeiden, Frauen,
Kinder und andere Opfer des Konflikts schützen und die Grundrechte der Kriegsgefangenen achten.
China unterstützt den Austausch von Kriegsgefangenen zwischen Russland und der Ukraine und
fordert alle Parteien auf, günstigere Bedingungen für diesen Zweck zu schaffen.
7. Sicherheit von Kernkraftwerken. China lehnt bewaffnete Angriffe auf Kernkraftwerke oder andere
friedliche kerntechnische Anlagen ab und fordert alle Parteien auf, das Völkerrecht, einschließlich des
Übereinkommens über nukleare Sicherheit, einzuhalten und von Menschen verursachte nukleare
Unfälle entschlossen zu vermeiden. China unterstützt die Internationale Atomenergie-Organisation
(IAEA) dabei, eine konstruktive Rolle bei der Förderung der Sicherheit friedlicher Nuklearanlagen zu
spielen.
8. Verringerung der strategischen Risiken. Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt und Atomkriege
dürfen nicht geführt werden. Die Androhung oder der Einsatz von Atomwaffen sollte abgelehnt
werden. Die Weiterverbreitung von Kernwaffen muss verhindert und eine nukleare Krise vermieden
werden. China lehnt die Erforschung, Entwicklung und den Einsatz von chemischen und biologischen
Waffen durch jedes Land unter allen Umständen ab.
9. Erleichterung der Getreideexporte. Alle Parteien müssen die von Russland, der Türkei, der Ukraine
und den Vereinten Nationen unterzeichnete Schwarzmeer-Getreide-Initiative in ausgewogener
Weise vollständig und wirksam umsetzen und die Vereinten Nationen dabei unterstützen, eine
wichtige Rolle in dieser Hinsicht zu spielen. Die von China vorgeschlagene Kooperationsinitiative zur
globalen Ernährungssicherheit bietet eine praktikable Lösung für die globale Nahrungsmittelkrise.
10. Beendigung einseitiger Sanktionen. Einseitige Sanktionen und maximaler Druck können das
Problem nicht lösen; sie schaffen nur neue Probleme. China lehnt einseitige, vom UN-Sicherheitsrat
nicht genehmigte Sanktionen ab. Die betroffenen Länder sollten aufhören, einseitige Sanktionen und
die „weitreichende Gerichtsbarkeit“ gegen andere Länder zu missbrauchen, um ihren Teil zur
Deeskalation der Ukraine-Krise beizutragen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die
Entwicklungsländer ihre Wirtschaft ausbauen und die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung
verbessern können.
11. Stabilisierung der Industrie- und Versorgungsketten. Alle Parteien sollten sich ernsthaft für den
Erhalt des bestehenden Weltwirtschaftssystems einsetzen und sich dagegen wehren, die
Weltwirtschaft als Instrument oder Waffe für politische Zwecke zu missbrauchen. Es bedarf
gemeinsamer Anstrengungen, um die Auswirkungen der Krise abzumildern und zu verhindern, dass
sie die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Finanzen, Lebensmittelhandel und
Verkehr stört und die weltweite wirtschaftliche Erholung untergräbt.
12. Förderung des Wiederaufbaus nach Konflikten. Die internationale Gemeinschaft muss
Maßnahmen ergreifen, um den Wiederaufbau nach Konflikten in Konfliktgebieten zu unterstützen.
China ist bereit, dabei Hilfe zu leisten und eine konstruktive Rolle zu spielen.

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Anmerkung G. Buchholz (Dank an S.M.H.) :

„Conclusion

While a just cause wins its champion wide support, an unjust one condemns its pursuer to be an outcast. The hegemonic, domineering, and bullying practices of using strength to intimidate the weak, taking from others by force and subterfuge, and playing zero-sum games are exerting grave harm. The historical trends of peace, development, cooperation, and mutual benefit are unstoppable. The United States has been overriding truth with its power and trampling justice to serve self-interest. These unilateral, egoistic and regressive hegemonic practices have drawn growing, intense criticism and opposition from the international community.

Countries need to respect each other and treat each other as equals. Big countries should behave in a manner befitting their status and take the lead in pursuing a new model of state-to-state relations featuring dialogue and partnership, not confrontation or alliance. China opposes all forms of hegemonism and power politics, and rejects interference in other countries‘ internal affairs. The United States must conduct serious soul-searching. It must critically examine what it has done, let go of its arrogance and prejudice, and quit its hegemonic, domineering and bullying practices.“

deutsch:

„Während eine gerechte Sache ihrem Verfechter breite Unterstützung verschafft, verurteilt eine ungerechte Sache ihren Verfolger dazu, ein Ausgestoßener zu sein. Die hegemonialen, herrschsüchtigen und tyrannischen Praktiken, die darin bestehen, Stärke einzusetzen, um die Schwachen einzuschüchtern, anderen mit Gewalt und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen etwas wegzunehmen und Nullsummenspiele zu spielen, richten großen Schaden an. Die historischen Trends zu Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gegenseitigem Nutzen sind unaufhaltsam. Die Vereinigten Staaten haben sich mit ihrer Macht über die Wahrheit hinweggesetzt und das Recht mit Füßen getreten, um ihren eigenen Interessen zu dienen. Diese einseitigen, egoistischen und regressiven hegemonialen Praktiken stoßen auf wachsende, heftige Kritik und Widerstand in der internationalen Gemeinschaft.

Die Länder müssen sich gegenseitig respektieren und als Gleichberechtigte behandeln. Große Länder sollten sich so verhalten, wie es ihrem Status entspricht, und die Führung bei der Verfolgung eines neuen Modells der Beziehungen zwischen den Staaten übernehmen, das auf Dialog und Partnerschaft und nicht auf Konfrontation oder Allianz setzt. China wendet sich gegen alle Formen von Hegemonismus und Machtpolitik und lehnt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ab. Die Vereinigten Staaten müssen eine ernsthafte Gewissenserforschung betreiben. Sie müssen kritisch prüfen, was sie getan haben, ihre Arroganz und Vorurteile ablegen und ihre hegemonialen, herrschsüchtigen und schikanösen Praktiken aufgeben.“

Translated with DeepL