Nationale Interessenpolitik als Gemeinwohlpolitik

17. Mai 2022

„Hans-Georg Maaßen diente zuletzt als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. In der Wochenzeitung “Die Weltwoche” plädiert er im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg für eine Politik des nationalen Interesses. In diesem Krieg gehe es so wie auch in anderen Kriegen nicht um “einen Kampf zwischen Gut und Böse”, sondern “um politische und wirtschaftliche Interessen”. Eine Politik, die in den Kategorien des nationalen Interesses denke, sei vor diesem Hintergrund eine realistische Politik, die dem Gemeinwohl besser diene als eine Politik, die in Wertekategorien denke.

Die öffentliche Diskussion in Deutschland neige zur moralistischen Aufladung des Geschehens und zu extremen Positionen. Die jüngste Abkehr einiger Beobachter von ihrem “infantilen Pazifismus” sei nicht Ausdruck tieferer Einsicht in sicherheitspolitische Realitäten, sondern eines Schwankens “von einem Extrem zum anderen”. Man lasse sich (nicht; sic! GB) von nationalen Interessen, sondern “von Emotionen und politischen Stimmungen” leiten und sei in den eigenen Entscheidungen für die Propaganda der Kriegsparteien verwundbar, die solche Stimmungen gezielt ansprechen würden.

Statt dessen müsse man “nüchtern mit Verstand im Sinne unserer Interessen Entscheidungen treffen”. Im vorliegenden Fall seien diese Interessen die Sicherheit und der Wohlstand der eigenen Nation. Durch Importsanktionen für russische Energieträger würde die deutsche Wirtschaft “massiv geschädigt” werden, während bestimmte Waffenlieferungen an die Ukraine von russischer Seite als eine Beteiligung Deutschlands verstanden werden könnte, was mit Sicherheitsrisiken für Deutschland verbunden sei.1 “ (…)

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