EU legt sich mit China an – Cui bono?

1. April 2022

„Der EU-China-Gipfel ist nicht gut gelaufen. Statt Diplomatie gab es Besserwisserei. Erst belehrte China die EU, dann brüskierte die EU China. Wem nützt das?

Was passiert, wenn man die Ukraine zum Dreh- und Angelpunkt nicht nur seiner eigenen Politik, sondern gleich der ganzen Welt macht? Dann gibt es Ärger. Dies mußte die EU bei ihrem Videogipfel mit China erfahren.

Erst belehrte Peking die EUropäer:

“Niemand sollte andere zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden”, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian vor Beginn des Gipfels mit der EU. Einen vereinfachenden Ansatz von Freund und Feind zu wählen, sei unklug.“ (…) (Lesen Sie bitte den ganzen Artikel! GB)

EU legt sich mit China an – Cui bono?

und – insbesondere zur propaganistischen Um- oder Fehldeutung des Geschehens – ganz auf NATO-Linie:

Die Verteidiger der US-Vorherrschaft und die «Putin-Versteher»

und

„Es wird Blut fließen, viel Blut“

Kommentar GB:

Hätten die Europäer sich in Kiew energisch dafür eingesetzt, die Minsker Abkommen (I, II) umgehend und ernsthaft in die politische Praxis umzusetzen, inbesondere im Donbass, dann hätte eine militärische Reaktion Moskaus – sehr wahrscheinlich – vermieden werden können, aber die an außenpolitischen US-Interessen orientierte Politik Kiews setzte die Minsker Abkommen eben nicht um; statt dessen wurde die militärische Lage im Donbass-Gebiet noch verschärft.

Soweit solche Bemühungen seitens Berlin und Paris stattgefunden haben, waren sie entweder nicht druckvoll genug, oder sie unterwarfen sich dem Willen oder der Dominanz Washingtons, das in der Ukraine US-Interessen verfolgte und weiter verfolgt. Dieser US-Politik in der Ukraine hätten sich also Paris, Berlin und Brüssel entgegenstellen müssen, aber dazu war man dort entweder nicht bereit, oder nicht in der Lage, oder beides zusammen.

Entsprechendes gilt für die von außenpolitischen US-Interessen gesteuerten NATO-Politik: im Hinblick auf den Frieden in Europa war es ein schwerer Fehler, diese US-Politik seitens der Europäer entgegen mehrfacher Moskauer Warnungen und Hinweise mitzutragen. Hierin liegt der geostrategische Hauptgrund der Eskalation.

In diesen Vorgängen tritt die zentrale politische Schwäche Europas hervor: man ist nicht bereit oder in der Lage, die unterscheidenden Eigeninteressen der Europäer insbesondere gegenüber den USA zu erkennen, zu formulieren und dann in praktische Politik umzusetzen. Für die USA ist dieses Europa tatsächlich kaum mehr als ein „Hühnerstall“, der NATO-politisch rasch auf Linie und „auf Vordermann“ gebracht werden kann, wenn es – wie geschehen – darauf ankommt.

Die US-Außenpolitik in Ost-Europa war bisher außergewöhnlich erfolgreich: die Spaltung Eurasiens – eines der Hauptziele – ist bereits jetzt auf indirektem Wege (!) erreicht worden. Andere, wie ein regime change in Moskau, bleiben noch unerreicht.

Und dafür blutet und zahlt jetzt Gesamteuropa.