Verhandlungen über Waffenruhe
Die russische Regierung dringt auf eine neutrale Ukraine – und berichtet von einem angeblichen Kompromissvorschlag.
Die Ukraine widerspricht.
16. März 2022
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/russland-ukraine-neutralitaet-streit-krieg-sicherheitsgarantien
Kommentar GB:
Das klingt alles recht vernünftig, und es wäre auch politisch-praktisch machbar. Für die Ukraine dürfte die erreichbare gesicherte staatliche Unabhängigkeit im Vordergrund stehen. Auf die russisch besiedelten umstrittenen und faktisch bereits verlorenen Territorien könnte oder müßte die Ukraine – sicherlich ungern – verzichten.
Für Rußland dürfte es primär darum gehen, einer möglichen und zu erwartenden strategischen Bedrohung von ukrainischem Boden aus wirksam und dauerhaft zu begegnen. Sie darf daher gar nicht erst zustande kommen. Beides könnte durch eine tatsächliche und wirksame politische Neutralisierung der Ukraine erreicht werden.
Im Detail problematisch bleiben aus russischer Sicht sicherlich die innenpolitischen Prozesse seit 2014, zusammen mit den zugehörigen außenpolitischen Aktivitäten ausländischer Mächte, so daß eine Neutralisierung diesen Komplex wohl mit auflösen müßte; wie man jetzt hört, gab es z. B. NATO-Aktivitäten nahe Lwiw: solche Sachverhalte sind hier u.a. gemeint.
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