Red. / 20.01.2022
Matthias Platzeck, Ex-Ministerpräsident von Brandenburg und Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums ruft zur Deeskalation auf.
Red. Der SPD-Politiker Matthias Platzeck versucht als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, die gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zur russischen Gesellschaft zu pflegen und zu verbessern. Laut NZZ gehört er zu den deutschen Sozialdemokraten, deren «Haltung bestenfalls als naiv und schlimmstenfalls als verantwortungslos bezeichnet werden muss». Auch deshalb veröffentlichen wir hier ein Interview mit Platzeck, welches die ARD-Tagesthemen am 17. Januar ausstrahlten. Die Abschrift verfasste Rainer Simon.
Ich will nicht, dass Russland und China Arm in Arm marschieren
Kommentar GB:
Die expansive Nato-Politik des Pentagon, d.h. ihre Erweiterung nach Osten ist der Kern des Konflikts, weil damit das Bedrohungspotential der NATO direkt an die russischen Grenzen heranrückt.
Das ist für Moskau sowenig hinnehmbar wie seinerzeit für die USA die von der Sowjetunion beabsichtigte Stationierung von Mittelstreckenraketen auf Kuba, die ihrerseits eine Reaktion auf die vorherige Stationierung von US-Mittelstreckenraketen (Typ „Jupiter“) in der Türkei waren. Aufgrund der Kuba-Krise unterblieb eine dortige Stationierung russischer Raketen, und die Jupiter-Raketen in der Türkei wurden m. W. in aller Stille abgebaut, womit eine wechselseitige Bedrohung in mittlerer Distanz entfiel.
Ein ähnliches Szenario ergab sich, als die NATO in Reaktion auf die Stationierung russischer Mittelstreckenraketen in Osteuropa mit der Aufstellung von Pershing-Raketen in Deutschland reagierte, was während der Regierungszeit von Bundeskanzler Helmut Schmidt in Deutschland zu einer Großdemonstration in Bonn führte. Auch in diesem Fall wurde die wechselseitige Bedrohung durch die Mittelstreckenraketen beiderseitig rückgängig gemacht.
Die absichtsvolle Mißachtung durchaus nachvollziehbarer Moskauer Sicherheitsinteressen ist die Ursache der Konfliktlage im Osten. Weitergehend werden regime changes in Zentralasien (z. B. Kasachstan, Sinkiang) und in Rußland angestrebt.
Und das ist in Moskau (und in Beijing) selbstverständlich bekannt.
