Die Nato sagt Njet, die EU folgt der Nato – und noch ein Unwort aus Brüssel
13. Januar 2022
(…) „Die Nato wirft Russland vor, die Ukraine mit einem massiven Truppenaufmarsch und „aggressiver Rhetorik“ zu bedrängen. Die Führung in Moskau weist das zurück. Sie fordert ein Ende der Nato-Osterweiterung und Sicherheitsgarantien, damit die Ukraine nicht zur Bedrohung für Russland wird. Vor der Nato hatte bereits die USA direkt mit Russland diskutiert – ebenfalls ohne Ergebnis.
Stoltenberg sagte, die Alliierten seien zu Gesprächen über Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen bereit. Die russischen Forderungen wies er jedoch scharf zurück. “Wir werden keine Kompromisse bei unseren Grundprinzipien machen”, sagte der Norweger. So habe Russland “kein Vetorecht in der Frage, ob die Ukraine Nato-Mitglied werden kann“. Die Tür für die Ukraine bleibe offen.
Die Nato hatte dem Land bereits bei ihrem Gipfel in Bukarest 2008 eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Deutschland und Frankreich lehnten damals aber einen sofortigen Beitritt ab. Seitdem hängt die Ukraine in der Luft.
Im Falle einer russischen Invasion würde die Nato nicht militärisch zu Hilfe kommen, stellte Stoltenberg klar, denn das Land sei ja kein Mitglied. Zugleich drohte er Russland für den Fall des Angriffs mit massiven wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen.“ (…)
Die Nato sagt Njet, die EU folgt der Nato – und noch ein Unwort aus Brüssel
und
https://www.diepresse.com/6085254/osze-vorsitzender-warnt-vor-groessten-kriegsgefahr-seit-30-jahren
und
https://de.rt.com/nordamerika/129861-finger-weg-vom-militar-uberparteiliche/
Kommentar GB:
Die NATO Land um Land weiter nach Osten ausdehnen, das dürfte das dauerhafte Ziel des Pentagon sein.
Sicherheitspolitische Interessen Rußlands spielen dabei keine Rolle, denn die positionelle Schwächung Rußlands ist gerade das Ziel, das durch weitergehende, zugleich indirekt gegen China gerichtete Ziele in Zentralasien und im Transkaukasus ergänzt wird. Es geht daher um die Frage, ob diese zugleich gegen Rußland und China laufende geopolitische Offensive der USA an der eurasischen politischen Frontlinie weitergeführt, oder aber, ob eingestellt wird. Die Äußerungen des NATO-Generalsekretärs und damit des Pentagon zeigen die beinharte Linie der US-Außenpolitik.
Die Kriegsrisiken werden offenbar als Teil des politschen Konflikts in Kauf genommen.
