Nur wenige Tage nachdem der Thüringer Innenminister Maier (SPD) die so genannte „Zivilgesellschaft“ dazu aufgerufen hat, es nicht der Polizei zu überlassen, gegen Kritiker der Corona-Politik aktiv zu werden, hat er beigedreht.
Veröffentlicht: 13.01.2022
von Vera Lengsfeld
https://www.freiewelt.net/blog/die-angst-der-politiker-vor-den-spaziergaengern-10087641/
Kommentar GB:
Ob es eine überfällige Rückkehr zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung geben wird, das wird wohl die Frage sein, die in diesem Jahr 2022 zur Entscheidung ansteht.
Sein oder Nicht-Sein der Demokratie: das ist hier die Frage, nämlich bei den Spaziergängen für Demokratie.
Wolfgang Streeck hat bezüglich der Beziehung zwischen EU und Nationalstaaten von einem „Staatsstreich von oben“ geschrieben; s.u. …
Möglicherweise gibt es einen solchen zugleich auf der nationalstaatlichen Ebene, und zwar durch das real existierende Parteienkartell?
Eben deshalb kommt es so sehr auf die unverzügliche Rückkehr zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung an, und zwar sowohl auf nationstaatlicher wie auf europäischer Ebene.
Ersteres würde bedeuten, den Corona-Ausnahmezustand unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern zu beenden.
Letzteres würde darauf abzielen, umgehend die fragwürdigen Machtansprüche der EU-Kommission (und des EuGH) erheblich zu stutzen.
https://frankfurter-erklaerung.de/2022/01/schlafende-hunde-wecken/
