Darum fordert Russland den Stopp der NATO-Osterweiterung

24. Januar 2022 um 9:10 Ein Artikel von Christian Müller | Verantwortlicher: Redaktion

«Jeder Staat hat das Recht auf eigene Sicherheit – aber nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Staates» – OSZE-Istanbul 1999. Russland hat am 17. Dezember 2021 von den USA und von der NATO die klar formulierte und schriftlich festgehaltene Zusicherung verlangt, dass die NATO keine weiteren Länder an der Grenze Russlands mehr zu Mitgliedern macht und dass die zunehmende Aufrüstung der Länder an der Grenze Russlands durch NATO-Länder gestoppt wird. Dabei wurde eine schriftliche Antwort bis am 14. Januar 2022 erwartet. Doch sowohl die USA als auch die NATO haben bisher nicht schriftlich geantwortet und sowohl die USA als auch die NATO haben die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien bis heute – mündlich – rundweg abgelehnt. Von Christian Müller.

Darum fordert Russland den Stopp der NATO-Osterweiterung

und die NATO tut was? :

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-verlegt-mehr-militaer-nach-osteuropa-17748267.html

Kommentar GB:

Wenn die NATO ihre Expansionansprüche in Osteuropa aufgäbe und sich auf den derzeitigen Status beschränkte, dürfte das hinreichen, um Rußland seinerseits eine Deeskalation zu ermöglichen, sofern dies diplomatisch und rechtlich zugesichert und praktisch (im Hinblick auf NATO-Beitritte und Militärstationierungen) glaubhaft gemacht werden würde. Es müßte dann allerdings eine Verhandlungslösung zwischen Rußland und der Ukraine gefunden werden, insbesondere hinsichtlich der Lage im Donbass. Und die dürfte in diesem Fall wohl überwiegend zu Ungunsten der Ukraine ausgehen.

Eine solche Perspektive widespricht allerdings der außenpolitischen Strategie des Pentagon.