Streit um Migranten in Litauen

"Niemand hier will zurück nach Belarus" Von euronews  •  Zuletzt aktualisiert: 05/08/2021 In Litauen spitzt sich die Lage in den Flüchtlingscamps zu. Viele der hier gestrandeten MigrantInnen fürchten, dass sie zurück nach Belarus geschickt werden. Die litauische Regierung und die EU versuchen unter anderem mit einem Zaun und mehr Frontex-Personal zu verhindern, dass Menschen aus dem östlichen Nachbarland heraus…

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Bundestagswahl – Landesliste der Saar-Grünen nicht zur Wahl zugelassen

VON CICERO REDAKTION am 5. August 2021 Die Landesliste der Saar-Grünen wird endgültig nicht zur Wahl zugelassen. Im Saarland können Wähler ihre Zweitstimme also nicht den Grünen geben. Der Imageschaden für die Grünen im Bund dürfte größer sein als die verlorenen Stimmen. Der entmachtete Spitzenkandidat Hubert Ulrich macht die Bundesspitze für das „Drama“ verantwortlich. https://www.cicero.de/innenpolitik/bundestagswahl-landesliste-der-saar-grunen-nicht-zur-wahl-zugelassen?utm_source=cicero_nl&utm_medium=cicero_nl&utm_campaign=newsletter

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Ein neues politisch motiviertes Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts

Von Roland Tichy Do, 5. August 2021 "Das Bundesverfassungsgericht ist für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von größter Bedeutung. Doch zunehmend gerät das Gericht in Verdacht, sich an Stelle vom Recht von politischem Aktivismus leiten zu lassen. Der Ruf dieser Institution ist in Gefahr und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat." (...) "Das Bundesverfassungsgericht setzt damit die…

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