Erst die Bürger, nun die Eliten: Der Europa-Konsens ist futsch

10. Juni 2021

Die Europa-Union, das Delors-Institut und viele andere haben das Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Deutschland begrüßt. Dabei ist es ein Alarmsignal: Der Konsens über die Europapolitik ist futsch. Nach den Bürgern zweifeln nun auch die Eliten – und sogar tragende Institutionen.

Erst die Bürger, nun die Eliten: Der Europa-Konsens ist futsch

Kommentar GB:

Der europäische Bundesstaat als Wille und Anmaßung:

alle bisherigen Erfahrungen sprechen dafür, daß ein europäischer Bundesstaat von den Bürgern der europäischen Länder abgelehnt wird. Das betrifft ziemlich sicher auch die zwischenstaatlichen europäischen Verträge (von Lissabon, Maastricht und Amsterdam). Aus diesen Gründen gibt es keine von den Völkern, also den nationalen Souveränen direkt legitimierte europäische Verfassung – ganz im Gegenteil gab es Ablehnungen (Frankreich, Niederlande, United Kingdom/Brexit).

Was m. E. hingegen breit akzeptiert wird, das ist eine Wirtschaftsunion (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) und darüber hinaus – sehr wahrscheinlich – auch noch das, was General de Gaulle einst das „Europa der Vaterländer“ nannte; vielleicht  in Gestalt einer prinzipiell nicht-zentralistische Koordination souveräner europäischer Staaten. Ein mehr oder weniger eng koordinierter Staatenbund also dürfte möglich und zustimmungsfähig sein, mehr aber nicht, insbesondere nicht die elitäre machtphantastische Wunschvorstellung der „Vereinigten Staaten von Europa“ nach US-Vorbild.

Das Problem ist daher nicht der Europäische Rat, sondern es ist die Europäische Kommission mit den anderen zentralistischen Institutionen der EU.

Deren Interesse ist verläßlich darauf gerichtet, Macht und Einfluß dieser nicht-demokratischen zentralen Institutionen schrittweise immer mehr zu stärken, indem zugleich die demokratisch verfaßten Nationalstaaten entmächtigt und in der Tendenz zu untergeordneten Verwaltungseinheiten herabgesetzt werden.

In diesem Unterordnungsprozeß aber löst sich die Demokratie nach und nach auf, weil ihr die Zuständigkeiten entzogen werden. Nicht die Völker bestimmen länger über ihre eigene politische und rechtliche Verfaßtheit, sondern es bestimmt eine illegitime politbürokratische Zentrale in Verbindung mit den jeweils relevanten gesellschaftlichen Lobbyeinflüssen.

Ein vergleichbares Konzept ist – unter anderem politischen Vorzeichen – bereits einmal getestet worden; es ist historisch gescheitert. Das wäre zu bedenken.