Österreichs Kampf gegen den Terror: schärfere Waffen, aber kein Straftatbestand «Politischer Islam»

Das am Mittwoch präsentierte Gesetzespaket enthält eine stärkere Überwachung von Gefährdern und neue Gesetze gegen religiösen Extremismus. Die umstrittensten Vorschläge des rechten Regierungsflügels finden sich aber nirgends mehr. Ivo Mijnssen 16.12.2020 https://www.nzz.ch/international/oesterreichs-kampf-gegen-den-terror-schaerfere-waffen-aber-kein-straftatbestand-politischer-islam-ld.1592484

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Hurra, der Martin ist wieder da!

Henryk M. Broder / 16.12.2020 „Letzten Montag wurde Martin Schulz zum Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung gewählt, als Nachfolger von Kurt Beck, der als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz 330 Millionen Euro in einem Freizeitpark am Nürburgring versenkt hatte, wofür […]

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Lockdown und Magie

16.12.2020 von Dushan Wegner Wenn man den Deutschen die Grundrechte zusammenstreichen, die Geschäfte schließen und sie über Weihnachten daheim einschließen würde, dann würden die Deutschen erst einmal ordentlich einkaufen gehen, um sich für die Gefangenschaft […]

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