„Weitgehend unbemerkt ist Brüssel zum weltweit führenden “Rulemaker” im Internet geworden. Mit den neuen Plattform-Gesetzen könnte der “Brussels effect” sogar noch größer werden. Doch der Erfolg hat auch seine Schattenseiten. (…)
(…) Zum dritten neigt die EU immer mehr zu Eingriffen in den Content; man kann auch von Zensur sprechen. Dafür werden ständig neue Vorwände erfunden – von Terror über Fake News bis hin zu Verschwörungstheorien bei Corona.
Die Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit sind so penetrant, dass sogar die deutschen Verleger langsam nervös werden.
Zitat aus einer Stellungnahme zum “Digital Services Act”:
„Wir fürchten nach erster Prüfung, dass die im DSA vorgesehene Inhalteregulierung zu einem europäischen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und so zu einem Risiko für meinungsbildende Digitalangebote werden könnte.“
Dem ist nichts hinzuzufügen… “ (..)
