Die US-Präsidentschaftswahl ist noch lange nicht entschieden.
Der Bundesstaat Texas hat die Bundesstaaten Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin verklagt.
Im Gegensatz zu Klagen, die das Legal Team von Donald Trump anstrengt, kann Texas sofort seine Klage beim U.S. Supreme Court einreichen und dort ist sie seit Mitternacht anhängig.
Article III Section 2 der US Constitution macht die Klage eines Bundesstaates gegen einen anderen Bundesstaat zur alleinigen Zuständigkeit des U.S. Supreme Court:
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“The Judicial Power shall extend to all Cases, in Law and Equity, arising under this Constitution, the Laws of the United States, and Treaties made, or which shall be made, under their Authority;—to all Cases affecting Ambassadors, other public Ministers and Consuls;—to all Cases of admiralty and maritime Jurisdiction;—to Controversies to which the United States shall be a Party;—to Controversies between two or more States;—between a State and Citizens of another State;—between Citizens of different States,—between Citizens of the same State claiming Lands under Grants of different States, and between a State, or the Citizens thereof, and foreign States, Citizens or Subjects.”
In der Klage argumentieren die Anwälte von Texas, dass die Bundesstaaten Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin gegen die Verfassung der USA verstoßen haben, und zwar dadurch, dass sie (1) Änderungen am Wahlrecht vorgenommen haben, ohne diese Änderungen vom Parlament bestätigen zu lassen und dass (2) die vier Staaten durch diese Änderungen gegen das 14th Amendment der US-Constitution verstoßen haben, das Bürgern der USA eine gleiche Behandlung zusichert und dass (3) die Unregelmäßigkeiten, die das Wahlergebnis in diesen Bundesstaaten verzerren, Ergebnis davon sind:
14th Amendment, Section 1:
“All persons born or naturalized in the United States, and subject to the jurisdiction thereof, are citizens of the United States and of the state wherein they reside. No state shall make or enforce any law which shall abridge the privileges or immunities of citizens of the United States; nor shall any state deprive any person of life, liberty, or property, without due process of law; nor deny to any person within its jurisdiction the equal protection of the laws.
Im Wortlaut (von Breitbart übernommen und übersetzt) lesen sich die entsprechenden Abschnitte der Klage wie folgt:
“Bestimmte Beamte in den beklagten Staaten haben die SARS-CoV-2-Pandemie zum Vorwand genommen, um Gesetze ihres Staates im Hinblick auf Briefwahlen zu ignorieren. Die beklagten Staaten haben ihre Bürger mit Millionen von Anträgen zur Briefwahl und Briefwahlunterlagen überschwemmt unter Umgehung gesetzlicher Bestimmungen im Hinblick auf die Art und Weise, wie Briefwahlstimmen entgegengenommen, überprüft und gezählt werden. Ob sie nun in gutem Glauben unternommen wurden oder nicht, so hatten diese Änderungen alle denselben Effekt – sie haben die Wahlen 2020 in den beklagten Staaten unsicher gemacht. Die vorgenommenen Änderungen stehen im Widerspruch zu den Gesetzen der Staaten, und sie wurden von Entitäten ohne entsprechende Autorität und ohne eine Zustimmung des Parlaments vorgenommen. Diese Handlungen stellen einen direkten Verstoß gegen die Verfassung der USA dar.
[…]
Diese Klage legt dem Gericht eine Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Haben die beklagten Staaten gegen den Electors Clause verstoßen, indem sich das allein gesetzgebende Parlament umgangen haben, um die Regeln der Wahl zu verändern, die die Wahl der Wahlmänner zur Wahl des Präsidenten anleiten? Diese am Parlament vorbei vorgenommenen Änderungen haben die Möglichkeit, dass illegale Stimmen als gültige Stimmen gezählt werden, maximiert und verstoßen deshalb gegen den Electors Clause in Article II, Section 1, Clause 2 der US Verfassung. Mit diesen illegalen Handlungen haben die beklagen Staaten nicht nur die Integrität ihrer eigenen Bürger beschädigt, ihre Handlungen haben auch die Integrität der Stimmen von Bürgern in Texas und anderen Bundesstaaten beschädigt, die sich an die Vorgaben der Verfassung gehalten haben.”
Ziel der Klage von Texas ist ein Urteil des U.S. Supreme Court, das die vier genannten Bundesstaaten dazu verpflichtet, ihre Wahlmänner durch die dortigen Parlamente bestimmen zu lassen und die vorhandenen Wahlergebnisse als umstritten zu definieren und zu dezertifizieren.
“Article II Section 1 Clause 2 U.S. Constitution:
“Each State shall appoint, in such Manner as the Legislature thereof may direct, a Number of Electors, equal to the whole Number of Senators and Representatives to which the State may be entitled in the Congress: but no Senator or Representative, or Person holding an Office of Trust or Profit under the United States, shall be appointed an Elector.”
Dieser Rechtsstreit, der nunmehr vor dem US Supreme Court anhängig ist, ist der Rechtsstreit, der wohl über die US Präsidentschaftswahl entscheiden wird, der aus Joe Biden dem pseudo president elect, den wannabe-president reject machen kann.
Die Frage, ob der U.S. Supreme Court im Sinne von Texas entscheiden wird, wird letztlich wohl daran entschieden werden, ob der U.S. Supreme Court die Gleichbehandlung der Wähler in Bundesstaaten und den Verstoß gegen Article II Section 1 Clause 2 der US Verfassung höher bewertet als das umfangreiche Recht, die eigenen Wahlen zu regeln, das frühere Urteile des U.S. Supreme Court Bundesstaaten eingeräumt haben, z.B. in der Begründung zu United States v. Classic, 313 U.S. 299, 311, 61 S.Ct. 1031, 85 L.Ed. 1368 (1941):
““It cannot be doubted that these comprehensive words embrace authority to provide a complete code for congressional elections, not only as to times and places, but in relation to notices, registration, supervision of voting, protection of voters, prevention of fraud and corrupt practices, counting of votes, duties of inspectors and canvassers, and making and publication of election returns; in short, to enact the numerous requirements as to procedure and safeguards which experience shows are necessary in order to enforce the fundamental right involved…. All this is comprised in the subject of ‘times, places and manner of holding elections[.]’”
Die Begründung basiert auf der Annahme, dass Maßnahmen dazu dienen, die Integrität, Gesetzesmäßigkeit und Sicherheit der Wahlen in einem Bundesstaat zu gewährleisten. Maßnahmen, die Integrität, Gesetzmäßigkeit und Sicherheit der Wahlen unterminieren und zudem illegal – gemessen am Gesetz des jeweiligen Bundesstaates sind, wie im vorliegenden Fall, müssten entsprechend dazu führen, dass der U.S. Supreme Court die Wahlergebnisse in Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin für “null and void” erklärt.
Da sage noch einer, die Wahlen in den USA seien nicht spannend.