Biden, Trump oder Pence –

December 29, 2020   –   Michael Klein
am 6. Januar geht es im US-Congress hoch her (vorhersehbar)
Einer der vielen Überlieferungen nach, soll Caspar ein bartloser Jüngling, Melchior ein Greis mit grauem Bart und Balthasar ein dunkler Vollbartträger im besten Mannesalter gewesen sein. Zusammen sind sie heute als die Heiligen Drei Könige bekannt, deren Reise von der katholischen Kirche als am 6. Januar beendet erklärt wird. Am 6. Januaer liefern sie offiziell ihre Geschenke ab, würdigen Jesus und ziehen wieder von dannen.
Die Analogie zu den USA drängt sich nicht auf, denn der Jüngling fehlt. Statt dessen gibt es zwei Bartlose voller Tatendrang und einen Greis, der sich nur selten aus dem Keller seines Hauses an das Tageslicht traut. Und es ist auch eher so, dass in unserem fiktiven Krippenspiel nicht die Rollen der drei Könige zu besetzen sind, vielmehr die drei Genannten darum streiten, wer denn fortan die Rolle des Hauptdarstellers spielen soll.
Am 6. Januar trifft sich der US-Congress, um die Electoral Votes, die seit dem 23. Dezember bei Vizepräsident Mike Pence verschlossen liegen, zu öffnen und zu zertifizieren. Schon im Vorfeld dieses denkwürdigen Tages zeichnet sich ab, dass es hoch hergehen wird. Die Trump-Anhänger machen mobil und werden wohl in großer Zahl in Washington erscheinen, um dort ihrem Unmut über den Wahlbetrug Luft zu machen. Den bislang letzten Beweis dafür, dass es am 3. November Wahlbetrug in großem Umfang gegeben hat, haben Lawmaker, also Abgeordnete aus Pennsylvania gerade geliefert. Sie haben für jedes County in Pennsylvania die Anzahl der Wähler erhoben, die Anzahlen aufaddiert und die Summe mit der Anzahl der abgegebenen Stimmen verglichen, die Kathy Bookvar als Secretary of State und Tom Wolf als Gouverneur, beide US-Demofrauds, zertifiziert haben. Ergebnis: Eine Differenz von 170.830 Stimmen bei der Präsidentschaftswahl, 170.830 Stimmen können nicht von Wählern stammen, denn es gibt 170.830 Stimmen in Pennsylvania mehr als Wähler gewählt haben.
Nun leben wir in einer Zeit, in der sich vermeintliche Demokraten, ob in oder außerhalb der Regierung, dadurch auszeichnen, dass sie die Regeln, die eine Demokratie am Leben erhalten, nicht mehr kennen oder mutwillig der eigenen Ideologie opfern. Joe Biden hätte offenkundig keinerlei Problem damit, durch Wahlbetrug ins Amt zu gelangen. Ein Zeichen dafür, dass Demokratie als formales Regelwerk durch Ideologie, die als Demokratie verkauft werden soll, ersetzt wurde. Ein weiteres Beispiel ist manchen vielleicht noch bestens aus Thüringen bekannt. Dort wurde das Ergebnis einer Wahl, die nach allen Regeln korrekt im dortigen Landtag abgehalten wurde, rückgängig gemacht, weil der Gewinner Stimmen von der AfD erhalten hat. Der Schaden, der dadurch ensteht, dass antidemokratische Ideologen die Regeln nach ihrem Willen biegen, die Demokratie allein möglich machen, ist beträchtlich, und es ist sicher kein Zufall, dass ein Bundeskanzler, der in der DDR aufgewachsen ist, das demokratische System, das Merkel offenkundig nicht versteht oder aus ideologischen Gründen ablehnt, zu Grabe trägt.
Zurück zu den USA.
Dort ist Mike Pence, der derzeitige Vizepräsident, am 6. Januar dafür verantwortlich, die Electoral Votes aus den Bundesstaaten zu öffnen und die darin enthaltene Entscheidung für einen der beiden Kandidaten bekannt zu geben. Seine Rolle ist mehr oder weniger eine zeremonielle und das auch schon seit mehr als 100 Jahren, denn sie wurde mit dem Electoral Count Act von 1887 festgeschrieben. Der Electoral Count Act ist seinerseits eine Reaktion auf die US-Präsidentschaftswahl von 1876, in der sich Samuel Tilden und Rutherford B. Hayes gegenüberstanden. Das Wahlergebnis war umstritten. Aus mehreren Staaten wurden rivalisierende Electoral Votes nach Washington geschickt, die jeweils einen der beiden Kandidaten zum Gewinner der Wahl im jeweiligen Bundesstaat erklärten.
Dieser Zwist hat den US-Congress unvorbereitet getroffen. Ergo wurde 1887 der Electoral Count Act verabschiedet, der klare Regelungen für Streitfälle enthält. Werden die Ergebnisse in einem Bundesstaat von mindestens einem Miglied des House of Representatives und des Senate angegriffen oder werden aus Bundesstaaten rivalisierende Electoral Votes nach Washington geschickt, dann ist eine maximal zweistündige Debatte darüber, die getrennt im Repräsentatenhaus und im Senate abgehalten wird, vorgesehen. Am Ende gibt es dann eine Abstimmung. Damit ein Einspruch gegen ein Wahlergebnis, das offiziell aus einem Bundesstaat übermittelt wurde, angenommen werden kann, ist die Zustimmung einer Mehrheit aus beiden Häusern notwendig. Der Congressional Research Service schreibt dazu:
“Objections to individual state returns must be made in writing by at least one Member each of the Senate and House of Representatives. If an objection meets these requirements, the joint session recesses and the two houses separate and debate the question in their respective chambers for a maximum of two hours … The two houses then vote separately to accept or reject the objection. They then reassemble in joint session, and announce the results of their respective votes. An objection to a state’s electoral vote must be approved by both houses in order for any contested votes to be excluded.”
Was geschieht, wenn Stimmen aus einem Bundesstaat vom US-Congress nicht zertifiziert werden, ist eine offene Frage, die bislang einer Antwort harrt.
Nun gibt es eine Reihe von Verfassungsrechtlern in den USA, die den Electoral Count Act aus dem Jahre 1887 nicht zuletzt deshalb für verfassungswidrig halten, weil er u.a. den US-Congress an Verfahrensregeln bindet, die 1887 verabschiedet wurden und nicht mehr zeitgemäß sind. Das dahinterliegende Argument kann in Gänze hier nachgelesen werden.
Tatsächlich gibt es seit dem 27. Dezember einen Rechtsstreit, den Louie Gohmert vor einem Federal Judge namens Jeremy Kernodle am Eastern District of Texas Court führt. Der Rechtsstreit ist am Ende dieses Textes zu finden. Darin geht es im Wesentlichen um die Rolle die Vizepräsident Mike Pence am 6. Januar 2021 im Rahmen der Zertifizierung im US-Congress spielt.
Gohmert selbst schreibt dazu:
“It is for this reason that I and other plaintiffs have filed a complaint for expedited declaratory and emergency injunctive relief to seek judgement from the court on the Vice President’s authority when presiding over the Senate during the Joint Session of Congress. We are asking the court to uphold the powers laid out in the United States Constitution which grant the Vice President the exclusive authority and sole discretion in determining which electoral votes to count. As outlined in the filing, the Electoral Count Act is unconstitutional because it directs Vice President Pence to legitimize electoral votes in violation of the Electors Clause and limits or eliminates his Twelfth Amendment authority to determine which slates of electors should be counted and which, if any, may not be counted. This is fundamental because no statute can constitutionally supply rules to the extent that such statute violates the U.S. Constitution.”
Die Klage richtet sich gegen US-Vizepräsident Mike Pence und hat zum Ziel, dessen Kompetenz am 6. Januar zu erweitern, denn, so die Argumentation, der Electoral Count Act verstoße gegen das 12. Amendment der US-Verfassung, da seine Regelungen die Autorität des Vize-Präsidenten einhegen und ihm somit das Recht nehmen darüber zu entscheiden, welche von zwei konkurrierenden Electoral Votes er denn als das korrekte Wahlergebnis aus einem Staat auswähle. Aus diesem Grund verlangen die Kläger um Gohmert von Judge Kernodle festzustellen, dass Vizepräsident Mike Pence die alleinige Entscheidung darüber zusteht, welche der rivalisierenden Electoral Votes aus den Bundesstaaten er öffnet, dass der US-Democrats oder das der Republikaner. (Zum Hintergrund: Aus Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin wurden rivalisierende Electoral Votes nach Washington geschickt, die einmal Joe Biden, einmal Donald Trump zum Sieger des jeweiligen Bundesstaates erklären.) (Hervorhebung GB)

Zudem soll Jerermy Kernodle das Problem beheben, das oben angesprochen wurde, dass nämlich niemand so wirklich weiß, wie es weitergeht, wenn Stimmen aus Bundesstaaten im US-Congress zurückgewiesen werden und kein Kandidat die erforderliche Mehrheit von 270 Stimmen erhält. Geht es nach Gohmert et al. dann wird die Wahl des US-Präsidenten in diesem Fall im Repräsentantenhaus ausgeführt, wobei wahlberechtigt die Bundesstaaten sind und jedem Bundesstaat eine Stimme zusteht.
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Biden, Trump oder Pence – am 6. Januar geht es im US-Congress hoch her (vorhersehbar)