Die Brüsseler „Weltrettungsvorschläge für das dritte Geschlecht“

Brief aus Brüssel, 2020 / November, 07.12.2020 Rechtsstaatlichkeit als ideologische Waffe? Ist die EU eine Grundwerte-Union oder eine Nutzwerte-Union? Diese Frage ist weiterhin offen. Offen ist auch der alte Konflikt zwischen dem Souveränitätsverzicht der einen und dem Souveränitätsbekenntnis der anderen Mitgliedstaaten. Kristallisationspunkt beider Themen ist der sogenannte „Rechtsstaatsmechanismus“, und die Diskussion darüber blockiert die Verabschiedung…

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