VerfGH: Keine Quote in Thüringen

von Dr. Christian Rath
15.07.2020
 
Auf Klage der AfD hin kippte das Thüringer Landesverfassungsgericht das dortige Paritätsgesetz. Es sei nicht mit dem Gleichstellungsgebot der Landesverfassung zu rechtfertigen, so die Richtermehrheit. Christian Rath war dabei.
„Das Thüringer Paritätsgesetz ist nichtig. Die Pflicht, Wahllisten zur Landtagswahl abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen, verstößt gegen die Thüringer Landesverfassung. Das entschied an diesem Mittwoch der Thüringer Verfassungsgerichtshof (VerfGH).“ (…)

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfgh-thueringen-9-2020-2-20-paritaetsgesetz-die-details-des-urteils-kommentar-einordnung/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000019535788
und
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfgh-92020220-thueringen-paritaetsgesetz-gekippt-afd-landtag/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000019535788
und
https://www.freiewelt.net/nachricht/zwangsfrauenquote-in-thueringen-gekippt-10081841/
und
https://www.nzz.ch/international/deutschland/rueckschlag-fuer-frauenquoten-in-deutschland-das-verfassungsgericht-von-thueringen-stoppt-eine-paritaetische-verteilung-der-listenplaetze-ld.1566421
mit
https://www.nzz.ch/meinung/exakt-gleich-viele-frauen-wie-maenner-im-parlament-paritaetsgesetze-sind-verfassungswidrig-ld.1458050?reduced=true
sowie
Verfassungsgericht gibt der AfD recht –
Niederlage für den neuen Ständestaat
EIN GASTBEITRAG VON MATHIAS BRODKORB am 15. Juli 2020
„Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen war gewarnt, doch sie ließ sich nicht vom Paritätsgesetz abbringen. Nun heißt der strahlende Sieger Björn Höcke, der dagegen geklagt hatte. Nächste Station: Potsdam. Denn auch in Brandenburg will die AfD die Regelung zu Fall bringen.“ (…)
„Werden in einer Demokratie Bürger nicht mehr neutral als Bürger mit gleichen Rechten, sondern als Angehörige einer Gruppe mit bestimmten Merkmalen klassifiziert, lugt der gute alte Ständestaat aus allen Ritzen. Behauptet man zugleich, dass das Geschlecht nichts anderes sei als eine soziale Konstruktion, droht das staatspolitisch repräsentative Chaos.“ (…) (Hervorhebung GB)

https://www.cicero.de/innenpolitik/verfassungsgericht-afd-niederlage-standestaat-frauenquote-thueringen-klage-grundgesetz-geschlechtergleichheit
Kommentar GB:
Für diesen Artikel von Mathias Brodkorb gilt, daß er ganz besonders lesenswert ist! –
Einen herausragenden Kommentar zur Sache liefert Hadmut Danisch:
(…) „Man kann die förmlicher Verfassungsänderung nicht dadurch ersetzen, dass man die Verfassung einfach ignoriert oder willkürlich anders auslegt.
Da gibt es auch die ganze Entscheidung. 62 Seiten, da hat man was zu lesen.
Es gab auch abweichende Meinungen.
Eine zentrale Frage ist, warum man eigentlich dann, wenn man von „verfassungsfeindlichen Parteien” eigentlich nie von Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen redet, die doch offenkundig und für jeden ersichtlich verfassungswidrige Gesetze durchsetzen und freie Wahlen sabotieren wollen.
Was, wenn nicht das, ist dann „verfassungsfeindlich”?“ (…)
https://www.danisch.de/blog/2020/07/15/das-landesverfassungsgericht-von-thueringen-hat-entschieden/#more-36875
Und hier ist noch eine feministische Stimme zu diesem Thema:

Parity laws in Germany – Caving in to Gender Backlash or Consolidating Women’s Citizenship Status?