Status-Quo-Fetischisten: Internationale Organisationen als heilige Kühe

July 8, 2020  –  Michael Klein
In der Theorie sind Internationale Organisationen Vehikel, die internationale Zusammenarbeit erleichtern und Vertrauen zwischen Staaten generieren sollen. Die Idee hinter Organisationen wie dem Völkerbund oder der UN ist eine der Friedenssicherung, fast schon eine herzerfrischend naive Idee, dass nämlich Konflikte zwischen Mitgliedern einer internationalen Organisation friedlich beigelegt werden können. In der Theorie haben internationale Organisationen keine Eigeninteressen, sind reine Durchlauferhitzer oder Aggregate der Interessen ihrer Mitglieder, die sich unter dem Dach internationaler Organisationen treffen, um dort eine Art Mega-Interesse zu formulieren, in dem sich alle oder doch die meisten Mitglieder wiederfinden können. In dieser Vorstellungswelt sind Internationale Organisationen effiziente Vehikel um z.B. Probleme zu überwinden, die sich aus Informationen ergeben, die asymmetrisch zwischen ihren Mitgliedern verteilt sind. Wenn man so will, ist die Idee hinter Internationalen Organisationen die Herstellung eines gemeinsamen Spielfeldes, auf dem festgelegte Regeln eingehalten werden und ausgeschlossen ist, dass mächtigere Mitglieder ihre Macht nutzen, um weniger mächtige Mitglieder zu manipulieren.
Die Wirklichkeit sieht anders aus. Internationale Organisationen sind Bürokratien. Als solche entwickeln sie unwillkürlich Eigeninteressen. Max Weber hat das bürokratische Monster gefürchtet. Die Moderne nach Weber hat die bürokratischen Monster entwickelt.
Bürokratische Monstrositäten wie die EU oder die UN sind nicht mehr in erster Linie an der effizienten Ausführung ihrer Aufgaben interessiert, wenn sie überhaupt noch, jenseits vom Feigenblatt, an der Ausführung ihrer Aufgaben interessiert sind. An die Stelle der Effizienz, die an Ergebnissen, an der Erfüllung der Aufgaben gemessen wird, treten Legitimationsstrategien, die Effizienz durch Inszenierung, durch Public Relation und Außendarstellung ersetzen. DiMaggio und Powell haben diesen Prozess ausgiebig beschrieben.
Burokratische Monstrositäten und die meisten internationalen Organisationen sind bürokratische Monstrositäten, die über Kapital verfügen, Geld, das sie zur freien Verfügung haben, werden über kurz oder lang korrupt. Die Mittel werden zweckentfremdet, werden in diverse Arbeitsgruppen gestopft, um dort Mittelschichtlern ein Auskommen zu verschaffen, die verbal gegen Rassismus, Klimawandel, Armut, Extremismus, Homophobie und andere Mode-Begriffe ankämpfen, die Geld einstreichen, aber nichts als Gegenleistung tun, von denen man hoffen muss, dass ihr Dasein Probleme wie Armut nicht noch amplifiziert.
Internationale Organisationen, die trotz allem noch über eine Reputation verfügen oder ein Forum darstellen, in dem man Politiken legitimieren lassen kann, um fortan zu behaupten, man sei im Auftrag der Mehrheit von XY unterwegs, werden zum Spielball der Interessen mächtiger Staaten. Roland Vaubel und Mitstreiter haben das für die UN beschrieben. Was sich derzeit bei der Weltgesundheitsorganisation abspielt, ist ein weiteres Beispiel dafür.
Bekanntlich hat Donald Trump die WHO-Mitgliedschaft der USA beendet. Seine Administration ist dabei, den Austritt formal zu vollziehen. Was weniger bekannt ist: WHO-Austritte haben eine Vorlaufzeit von einem Jahr. Bis 2021 sind die USA also in jedem Fall noch Mitglied der WHO. All diejenigen, die nun plötzlich, wie der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn, behaupten, man müsse SARS-CoV-2 gemeinsam bekämpfen und dazu sei die WHO so unglaublich notwendig, vergessen diese Kleinigkeit, wissen davon nichts und sind ansonsten in einer Weise scheinheilig, die man kaum mehr ertragen kann. Nach all den nationalen Alleingängen im Rahmen der “Coronakrise”, nach all den Ländern, die sich, wie Italien oder Spanien, vollkommen alleine wiedergefunden haben, kommt nun der deutsche Gesundheitsminister und fabuliert von einer notwendigen internationalen Zusammenarbeit.
Die Reaktionen, die man sich heute z.B. bei der ARD zu Gemüte führen kann, sind irgendwo zwischen uninformiert und hysterisch. Karl Lauterbach tweetet z.B.:
Es geht, wie man nicht nur dieser Reaktion entnehmen kann, um Geld, denn die USA sind mit rund 450 Millionen US-Dollar der mit weitem Abstand größte Beitragszahler der WHO. Dieses Loch muss erst einmal gestopft werden. Interessant ist nun, dass Reaktionen wie die von Lauterbach eigentlich keine rationalen Reaktionen sind, zumal die Trump Administration bereits angekündigt hat, die Gelder, die der WHO nicht mehr zufließen, entweder für eigene Forschung einzusetzen oder direkt den Ländern Afrikas zukommen zu lassen. Leute wie Lauterbach wollen doch nicht allen Ernstes behaupten, man könne den armen Menschen in Afrika, die immer dann bemüht werden, wenn die Finanzierung von was auch immer hinterfragt wird, nur über die WHO von Corona und Malaria retten?
Sie wollen sicher auch nicht behaupten, die USA hätten eine Verpflichtung, 450 Millionen US-Dollar nach Genf zu überweisen, um dort eine Bürokratie zu finanzieren, die letztlich nichts anderes tut, als USAID und die in vielen Bereichen hinter den Standards zurückbleibt, die USAID setzt. Dessen ungeachtet ist Kritik an Donald Trump des politisch Korrekten Pflicht:
“Die Entscheidung Washingtons dürfte verschiedene Gesundheitsprojekte gefährden oder einschränken, betonte Olaf Wientzek von der Konrad-Adenauer-Stiftung: “Das könnte insbesondere afrikanische Notfallprogramme betreffen, die überproportional stark von US-Geldern profitiert haben. Umso wichtiger ist es allerdings auch, dass vor etwa zwei Wochen der Bundesgesundheitsminister Spahn 500 Millionen Euro der WHO zugesagt hat. Ich glaube, das kann durchaus dabei helfen, diese Lücke zumindest finanziell zu einem gewissen Grad zu füllen. Politisch ist das nach wie vor ein schwerer Schlag.”
Alle, die die Entscheidung von Donald Trump nun kritisieren, gehen implizit davon aus, dass es nur die WHO gebe, wenn man “afrikanische Notfallprogramme” umsetzen will, dies ungeachtet der Tatsache, dass nahezu alle westlichen Länder über eigene Projekte und Notfallprogramme verfügen, die jederzeit ausgelöst werden können, um Hilfe dahin zu bringen, wo sie dringend gebraucht wird – man denke nur an das Technische Hilfswerk.
Tatsächlich sind alle Argumente vorgeschoben. Es geht nicht darum, dass die WHO effizient dabei wäre, Hilfe nach Afrika zu bringen, geschweige denn darum, dass die WHO im Kampf gegen SARS-CoV-2 gebraucht würde. Das meiste, was gegen SARS-CoV-2 derzeit unternommen wird, von der Suche nach einem Impfstoff bis zur Suche nach einem wirksamen Medikament, findet auf nationaler Ebene statt, und der Nutzen, den die WHO als Organisation gehabt hätte, die frühzeitig auf ein neuartiges Virus aufmerksam macht, um durch Reisebeschränkungen und andere in Ländern früh ergriffene Maßnahmen Lockdowns unnötig zu machen, der ist schlichtweg nicht vorhanden. Die Anzeichen dafür, dass die WHO eines dieser bürokratischen Monstren ist, die mehr mit sich und der Sicherung des eigenen Unterhalts beschäftigt sind als mit den Aufgaben, die zu erfüllen einst der Grund ihrer Gründung war, sind zahlreich. Dass die WHO zu einem Spielball chinesischer Interessen geworden ist, wie Teile der UN insgesamt, ist auch offenkundig. Wozu also weiterhin eine Organisation finanzieren, die suboptimale Arbeit leistet?
Die Antwort ist – wie so oft – eine ideologische. Gerade in Deutschland spielen Internationale Organisationen eine überragende Rolle, sie sind so etwas wie der Fetisch deutscher Außenpolitik, aus dem die nationale Wichtigkeit abgeleitet wird. Wie wichtig internationale Organisationen für die Bundesregierung sind, zeigt sich schon daran, dass die Bundeskanzlerin eher die letzten Häuschen ihrer Bevölkerung verkaufen würde, als die deutschen Beiträge zur Europäischen Union auch nur zu reduzieren. Die Mitgliedschaft in Internationalen Organisationen, ein Fetisch für internationale Bedeutung (man beachte nur, wie sie Maas und die anderen zelebrieren, die nun Vorsitze bei UN oder EU inne haben), sie gilt in Deutschland jenseits jeder Rationalität. Internationale Organisationen, die WHO, die UN, die EU, sie sind gut, nicht zu hinterfragen, geschweige denn, an ihren Kosten und ihrem Nutzen zu messen. Nur so kann man erklären, dass keiner derjenigen, die sich nun über den Rückzug der USA aus der WHO äußern, auch nur auf die Idee kommt, die Nützlichkeit der Internationalen Organisation auch nur kurz zu hinterfragen, geschweige denn zu prüfen. Und die Frage, ob man nicht außerhalb der WHO viel mehr für die armen Menschen in Afrika erreichen kann, als innerhalb, gilt als reine Ketzerei. Wer sie stellt, geht für Lauterbach wahrscheinlich ebenfalls über Leichen.
Der Diskurs über den WHO-Austritt der USA ist ein weiterer Diskurs jenseits von Rationalität, ein weiterer Diskurs, in dem das Trump Derangement-Syndrome voll ausgelebt wird, ein weiterer Diskurs, in dem es nicht darum geht, für die eigenen Bürgern den besten Deal zu erzielen, sondern darum, symbolisches Kapital zu tauschen, Mitgliedsbeiträge, die an die WHO gezahlt werden, und mit denen eine Art “Absolution” erkauft werden kann, Absolution vom Verdacht nationaler Egoismen und Absolution vom Verdacht, die Interessen der eigenen Bürger auch nur ansatzweise über die Interessen anderer Menschen zu stellen. Kurz: Der Diskurs ist ein zutiefst religiöser, in dem es einmal mehr nicht darum geht, Effektivität sicherzustellen, sondern darum, mit viel Geld eine weitgehend nutzlose Gemeinsamkeit zu inszenieren.
Hut ab vor Donald Trump, der diese internationalen Spiele der Scheinheiligkeit, die wenig Nutzen bringen und hohe Kosten verursachen, nicht mitspielt.
Dreher, Axel & Vaubel, Roland (2003). Do the IMF and the World Bank Cause Moral Hazard and Political Business Cycles? Evidence From Panel Data. Universität Mannheim: Manuskript.
Vaubel, Roland (2003). Prinzipal-Agent-Probleme in internationalen Organisationen. Hamburg: Hamburgisches Weltwirtschaftsarchiv (HWWA); HWWA Discussion Paper No., 219.
Vaubel, Roland, Dreher, Axel & Soylu, Ugurlu (2007). Staff Growth in International Organisations: A Principal-Agent Problem? An Empirical Analysis. Public Choice 133(3-4): 275-295.
Vaubel, Roland (1996). Bureaucracy at the IMF and the World Bank: A Comparison of the Evidence. The World Economy 19(2): 195-210.
Quelle:

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