Das Parlament muß für seine Rechte kämpfen

22. Juli 2020
Der “historische” Deal der Staats- und Regierungschefs muß noch vom Europaparlament gebilligt werden. Das wird nicht leicht, sagt Kanzlerin Merkel. Es könnte sogar zum offenen Machtkampf kommen – denn es geht ums Ganze.

Das Parlament muß für seine Rechte kämpfen


Kommentar GB:
Aus meiner Sicht handelt es sich um ein Scheinparlament, dessen Hauptzweck darin besteht, die offene legitimatorische Flanke der EU wenigstens dem Anschein nach zu decken.

Was bringt der Corona-Hilfsfonds wirklich? (1/2)


 

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