Verfassungsbeschwerden gegen BMI-Verbot

„links­unten.indy­media“ wird Fall fürs BVerfG

von Dr. Markus Sehl

08.06.2020

Fünf Freiburger, die das BMI zu den Betreibern der verbotenen Internetplattform rechnet, haben Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie sehen die Plattform als von der Pressefreiheit geschütztes Medium und das Vereinsrecht instrumentalisiert.


https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/indymedia-linksunten-bverfg-bverwg-verein-verbot-bmi-linksextremismus-medium-internet-plattform/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000019535788
 
 

Tragen Sie sich für den wöchentlichen Medienüberblick - den Freitagsbrief - ein!

Es wird kein Spam geschickt! Erfahren Sie mehr in unserer Datenschutzerklärung.