Frankreichs Entschlossenheit, die Meinungsfreiheit zu beenden

• „Privatunternehmen werden nun verpflichtet, als Gedankenpolizei im Namen des französischen Staates zu agieren, oder müssen mit hohen Geldstrafen rechnen.
• „Unter dem Vorwand, ‚hasserfüllte‘ Inhalte im Internet zu bekämpfen, richtet es [das Avia-Gesetz] ein ebenso wirksames wie gefährliches Zensursystem ein… ‚Hass‘ ist der Vorwand, der systematisch von denen benutzt wird, die abweichende Meinungen zum Schweigen bringen wollen… Eine Demokratie, die ihres Namens würdig ist, sollte die Meinungsfreiheit akzeptieren“. — Guillaume Roquette, Chefredakator der Zeitschrift Le Figaro, 22. Mai 2020.
• „Was ist Hass? Sie haben das Recht, nicht zu lieben… Sie haben das Recht zu lieben, Sie haben das Recht zu hassen. Es ist ein Gefühl… Es kann nicht gerichtlich verurteilt oder gesetzlich geregelt werden.“ — Éric Zemmour, CNews, 13. Mai 2020.
• Von privaten Unternehmen — oder der Regierung — zu verlangen, als Gedankenpolizei zu agieren, gehört nicht in einen Staat, der behauptet, einem demokratischen, rechtsstaatlichen Prinzip zu folgen. Leider ist die Frage nicht, ob Frankreich das letzte europäische Land sein wird, das solche Zensurgesetze einführt, sondern welche anderen Länder als nächstes an der Reihe sind.“ (…)

„Am 13. Mai verabschiedete das französische Parlament ein Gesetz, das Online-Plattformen wie Facebook, Google, Twitter, YouTube, Instagram und Snapchat verpflichtet, gemeldete „hasserfüllte Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden und „terroristische Inhalte“ innerhalb einer Stunde zu entfernen. Geschieht dies nicht, können bei wiederholtem Versäumnis, die Inhalte zu entfernen, exorbitante Geldstrafen von bis zu 1,25 Millionen Euro oder 4% der weltweiten Einnahmen der Plattform verhängt werden.
Der Geltungsbereich von Online-Inhalten, die nach dem so genannten „Avia-Gesetz“ (benannt nach dem Parlamentarier, der es vorgeschlagen hat) als „hasserfüllt“ gelten, ist, wie in den europäischen Gesetzen über Hassrede üblich, sehr weit gefasst und umfasst „die Aufstachelung zu Hass oder diskriminierende Beleidigungen aufgrund von Rasse, Religion, ethnischer Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderung“.
Das französische Gesetz wurde direkt von dem umstrittenen deutschen NetzDG inspiriert, das im Oktober 2017 verabschiedet wurde, und es wird in der Einleitung zum Avia-Gesetz ausdrücklich erwähnt.“ (…)