Tag: 22. Juni 2020

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.06.2020 – 3 A 11024/19.OVG – Liebesbeziehung zu einem Gefangenen rechtfertigt die Entfernung einer JVA-Beamtin aus dem Dienst Dienstentfernung wegen schweren Dienstvergehens begründet Entlassung Eine Beamtin einer Justiz­voll­zugs­anstalt (JVA), die über mehrere Monate eine Liebesbeziehung […]

21. April 2017 „Der Philosoph und Publizist Pascal Bruckner gehört zu der als „Nouvelle Philosophie“ bezeichneten Gruppe französischer Intellektueller, die sich kritisch mit utopischen Ideologien und den ihnen innewohnenden totalitären Tendenzen auseinandersetzen. In einem Beitrag […]

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 15.05.2020 – 28 L 388.19 – Als abstellbar bezeichnete Defizite dürfen nicht ohne nähere Begründung als Grund zur Entlassung herangezogen werden Wird die Leistung einer Beamtin auf Widerruf insgesamt als ausreichend bewertet und geht der […]

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 24.04.2020 – 5 LB 129/18 – Verbot des Kopftuchtragens nur bei Vorliegen einer konkreten Gefährdung oder Störung des Schulfriedens Wird eine muslimische Lehrerin nicht eingestellt, weil sie aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, so begründet […]

Ein Teil der deutschen Gesellschaft behandelt die Polizei wie einen Sack, auf den jeder mal einschlagen kann Rassismusvorwürfe, Abfallvergleiche, Strassenschlachten: Viele Linke und manche jungen Männer mit Migrationshintergrund sehen in Deutschlands Ordnungshütern wahlweise Witzfiguren oder […]