Von MICHAEL STÜRZENBERGER |
29. Mai 2020
Das von Christine Lambrecht (SPD) geleitete Bundesjustizministerium hatte am 4. November 2019 für seine Kampagne „Wir sind Rechtsstaat“ den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, als Botschafter berufen. Hierzu gab es sofort massive Kritik, sogar von CDU-Politikern. Gesundheitsminister Jens Spahn meinte, dass man über jeden Zweifel erhaben sein sollte, wenn man mit seinem Gesicht für den Rechtsstaat werbe. Dies sei „gerade bei Herrn Mazyek und seinem Verband leider nicht der Fall“.“ (…)
„Um solche schon oft von islamischen Funktionären geäußerten Lippenbekenntnisse zu verifizieren, stellte das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) schon am Tage der Berufung dem Bundesjustizministerium und Mazyek sieben grundlegende und für jeden Demokraten einfach zu beantwortende Fragen:

1. Stehen der säkulare und weltanschaulich neutrale Rechtsstaat des Grundgesetzes und die Urteile staatlicher Gerichte aus Ihrer Sicht über den religiösen Rechtsnormen aus Koran, Sunna und den Scharia-Regelungen?
2. Sollten aus Ihrer Sicht Nicht-Muslime und Muslime immer und überall ebenbürtige und gleichberechtigte Menschen sein?
3. Sollten aus Ihrer Sicht muslimische Frauen im Rahmen der geltenden deutschen Gesetze frei darin sein, denjenigen oder diejenige ihrer Wahl zu heiraten?
4. Sollten aus Ihrer Sicht muslimische Frauen als Individuen im Rahmen der geltenden deutschen Gesetze frei darin sein, sich immer und überall so zu kleiden, wie sie es für richtig halten?
5. Gelten für Menschen, die sich vom Islam abwenden aus Ihrer Sicht immer und überall das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, freie Entfaltung der Persönlichkeit und alle weiteren Grundrechte?
6. Gelten aus Ihrer Sicht für Homosexuelle das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, freie Entfaltung der Persönlichkeit und alle weiteren Grundrechte?
7. Finden Sie es richtig, dass im Rahmen der geltenden deutschen Gesetze Zeichnungen und Karikaturen von Mohammed veröffentlicht werden dürfen?

Wer nicht alle sieben Fragen sofort mit „Ja“ beantwortet, hat ganz offensichtlich ein massives Problem mit seinem Demokratieverständnis. Im Falle des Islam-Funktionärs Mazyek kann die hartnäckige Verweigerung der Antwort als Indiz dafür gelten, dass er die islamische Gesetzgebung Scharia als für sich verpflichtend ansieht, was schließlich auch der Ideologie des Politischen Islams entspricht.“ (…)

http://www.pi-news.net/2020/05/mazyek-verweigert-antwort-auf-fragen-zu-scharia-und-grundgesetz/