Die Wertpapierkäufe der EZB verstossen laut deutschem Verfassungsgericht gegen das Mandat der EZB. Es fehle die Darlegung der Verhältnismässigkeit. Die Richter werfen zudem Bundesregierung und Bundestag vor, ihre Integrationsverantwortung vernachlässigt zu haben. Ein vorheriges Urteil des EuGH sei ferner nicht mehr nachvollziehbar.
EZB-Aufkauf von 2,6 Billionen Staatsanleihen verstößt gegen Verfassung
BVerfG zu EZB-Anleihenkauf und EuGH Über die Schmerzgrenze hinaus
Zum ersten Mal hat das BVerfG ein Vorgehen von EU-Organen als Kompetenzüberschreitung eingestuft. Das Urteil ist vor allem eine Kritik am EuGH. Und dürfte Folgen haben.
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Nach dem EZB-Urteil des BVerfG Scholz beschwichtigt, EZB plant, Kommission mahnt
Nach dem aufsehenerregenden Karlsruher Urteil zu den Anleihenkäufen der EZB betont Finanzminister Olaf Scholz den Zusammenhalt in der Währungsunion. Die EZB hat eine Sondersitzung anberaumt. Der EuGH hüllt sich in Schweigen.
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https://www.achgut.com/artikel/ezb_anleihen_was_bedeutet_das_urteil_des_verfassungsgerichtes
