Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Von Guenter BuchholzMedienspiegel

Flüchtlinge [?] klagen gegen Auswertung ihrer Handydaten

Kontakte, Adressen, Fotos: Seit 2017 dürfen Mobilgeräte von Flüchtlingen [?] ausgelesen werden, wenn Ausweisdokumente fehlen. Die Maßnahme liefert selten neue Erkenntnisse, Betroffene wehren sich jetzt juristisch.
05.05.2020


https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bamf-fluechtlinge-klagen-gegen-auswertung-ihrer-handydaten-a-802f5a2e-19b2-436c-aefe-b97dc52c7e9f
 
und wer betreibt solche Klagen? :
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Hessische Straße 10
D – 10115 Berlin
Telefon +49 30 549 08 10 – 0
Fax +49 30 549 08 10 – 99
info@freiheitsrechte.org
PGP/GPG Key ID FA2C23A8 (Download)
Kontoverbindung
IBAN: DE 88 4306 0967 1182 9121 00
BIC: GENODEM1GLS
GLS Gemeinschaftsbank eG
Unser Einsatz für die Freiheit hängt vom Engagement von Menschen wie Ihnen ab: Unterstützen Sie die GFF.
Vertreten durch den Vorstand des Vereins

  • Dr. Ulf Buermeyer, LL.M. (Columbia)
  • Prof. Dr. Nora Markard
  • Prof. Dr. Boris Burghardt

Eingetragen in das Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter VR 34505 B (Satzung).

+++

Kommentar S.M.H.:

Das ist ein riesiges Team, und wieder einmal nur von Spenden finanziert. Diese Nora Markard bildet „Studierende“ zu Flüchtlings“beratern“ aus:
Ich unterstütze die GFF, weil es mehr denn je eine starke Vertretung von Bürgerinnen und Bürgern im digitalen Zeitalter braucht. Ihre Rechte müssen in der Praxis auch eingefordert und durchgesetzt werden.
Jan Philipp Albrecht (Grüne), Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein     
Ulf Buermeyer
(…)
Weitere Tätigkeiten
Ulf Buermeyer ist Mitgründer und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte,[15][16] und Fellow des Centre for Internet and Human Rights an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder.[17] Zudem ist er Mitherausgeber und Redakteur der strafrechtlichen Fachzeitschrift HRRS[1] und Autor bei netzpolitik.org.[18] Gemeinsam mit Philip Banse produziert er regelmäßig den tagespolitischen Podcast Lage der Nation.[19][20][21] Von Ende 2016 bis Juni 2019 war Buermeyer Mitglied der SPD.
==> HInter einer Bezahlschranke:
Der Verfassungsschützer

VON YVES BELLINGHAUSEN am 30. Juli 2018

In seiner Freizeit organisiert der Berliner Richter Ulf Buermeyer Verfassungsklagen. Mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte will er in unruhigen Zeiten das Grundgesetz retten

https://www.cicero.de/innenpolitik/grundgesetz-der-verfassungsschuetzer-rechtsstaat/plus

Nora Markard
Nora Markard (* 1978) ist eine deutsche Juristin, die auf den Gebieten des Völkerrechts, Verfassungsrechts und der Legal Gender Studies arbeitet.
(…)
Werdegang

Markard studierte von 1996 bis 2002 Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin. Nach dem Ersten Staatsexamen erwarb sie einen MA in International Peace & Security am King’s College in London und war 2007 Visiting Scholar an der Law School der University of Michigan Ann Arbor. 2010 legte sie das Zweite Staatsexamen ab; 2011 wurde Markard mit einer Dissertation zu „Herausforderungen an die Flüchtlingskonvention: Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in ‚neuen Kriegen‘“ bei Susanne Baer und Christian Tomuschat an der Humboldt-Universität zu Berlin promoviert.[1]

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