Die Souveränität der EZB und die Machtlosigkeit der Wähler

23.12.2019

Von Alexander Horn

Die EZB will auch Klimapolitik betreiben.
Sie übernimmt Aufgaben, für die sie kein Mandat hat.
Als rechtlich unabhängigste Zentralbank der Welt unterhöhlt sie die national verfassten Demokratien.
https://www.novo-argumente.com/artikel/die_souveraenitaet_der_ezb_und_die_machtlosigkeit_der_waehler1
 
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Kommentar GB:
Dringende Leseempfehlung!
Kern meiner Kritik an der EU ist nicht etwa der europäische Einigungsprozeß als solcher, den ich vielmehr prinzipiell als positiv bewerte, sondern die mit ihm verbundene faktische Entdemokratisierung, deren Reflex der sogenannte Populismus ist. Die heutzutage gern ökologisch vorangetriebene Entdemokratisierung wird hier mit Blick auf die EZB thematisiert. Aber es geht ebenso um die Aushöhlung der Institution des Nationalstaats, der allein die nationale Verfassung (Grundgesetz), den Rechtsstaat und die parlamentarische Demokratie zu garantieren in der Lage ist, zumindest solange der Parlamentarismus noch nicht zu weitgehend entmächtigt worden ist, wofür es besonders mit Blick auf den Bundestag leider bereits deutliche Anzeichen gibt.
Wenn die Beseitigung all dessen jedoch als Preis der europäischen Einigung gesetzt und verlangt wird, dann ist dieser Preis eindeutig nicht nur zu hoch, sondern indiskutabel.