Die prä-revolutionäre Herrschaft Angela Merkels

„Herrschaft wird von oben nach unten ausgeübt, doch Legitimität erhält sie von unten nach oben, durch den willigen Gehorsam der Beherrschten – erläuterte Guglielmo Ferrero 1943 in seinem staatsphilosophischen Meisterwerk “Pouvoir”. Auch in Demokratien wird Herrschaft ausgeübt, und auch in ihnen braucht sie freiwilligen Gehorsam, um so zu funktionieren, dass sich das Getriebe staatlicher Macht gut und zum Nutzen aller geräuschlos dreht. So war es ab Mitte der 1950er Jahre in Westeuropa, einige Jahrzehnte lang erblühte zum ersten Mal in der Geschichte des Abendlandes seit dem Untergang Roms zumindest in weiten Teilen Westeuropas demokratische Legitimität und Rechtsstaatlichkeit. Doch in dieses Getriebe ist seit den späten 1990ern Sand gekommen, und nun knirscht es. Um zu verstehen, wie und warum, schauen wir uns mit Ferrero an, wie demokratische Legitimität entsteht und erhalten wird. Wir werden sehen, dass wir es heute mit prä-revolutionären Regierungen, wenn auch im Tarnmantel der Demokratie, zu tun haben – der Sorte von Herrschaft, die auf Dauer niemand haben will.“ (…)