Außenpolitik: Nun geben die Falken den Ton an

1 Comment 10. Dezember 2019

Bisher galten die EU-Außenpolitiker als gutwillige, aber lahme Tauben. Doch nun geben die Falken den Ton an – mit der “Sprache der Macht” und neuen, weltweiten Sanktionen nach US-Vorbild.

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und ergänzend
https://de.sputniknews.com/politik/20191209326083918-borrell-europa-aussagen/?utm_source=de_newsletter_links&utm_medium=email

Normandie-Treffen in Paris: Ein neuer Versuch für den Frieden in der Ost-Ukraine

Kommentar GB:
Die geopolitische Rolle der EU war bisher tatsächlich sehr schwach; sie hat sich vor allem konzeptionell nicht dazu durchringen können, wohlverstandene eigene Interessen zu definieren.
Allerdings ist die EU aufgrund ihrer schweren inneren Krise nicht in der Position, nun allzu sehr Stärke zu zeigen. Immerhin aber könnte sie mit illusionsloser Klugheit, Besonnenheit und diplomatischem Geschick deutlich mehr als bisher erreichen, ohne in übertriebener Weise irgendwelche Trommeln zu schlagen. Dazu braucht es vor allem Lage- und Entwicklungs-analysen, intelligente Handlungskonzepte, Beharrlichkeit, Konsequenz und Geduld.
Auf die militärische Pauke zu hauen, wenn man denn darauf überhaupt angemessen vorbereitet ist, das dürfte hingegen eher schädlich als nützlich sein, insbesondere im eurasischen Verhältnis speziell im Hinblick auf Rußland und China. Der Einsatz von Militär mag ja in manchen Fällen sinnvoll sein, aber man braucht nur die Perspektivlosigkeit des Krieges in Afghanistan ins Auge zu fassen, um zu sehen, daß Militäreinsätze sehr leicht statt zur vermeintlichen Lösung zum zusätzlichen Problem werden können.
Heikel bleibt das transatlantische Verhältnis, weil es in den USA mehr als ein Machtzentrum gibt, und weil die US-Politik deshalb unvermeidlich in sich widersprüchlich erscheint. Es wird abzuwarten sein, ob diese innenpolitische Lage weitere Jahre erhalten bleibt, nämlich im Falle einer Wiederwahl Donald Trumps, oder ob sich wieder – unter der Global Governance – alles in einer Hand vereinigen wird. Jedenfalls muß sich die EU mit Behutsamkeit, Klugheit und Konsequenz stärker als bisher verselbständigen, speziell im Hinblick auf die USA, und zwar einerlei, wie sich dort die innenpolitischen Machtverhältnisse gerade darstellen mögen.
Das Aktionsfeld der transatlantischen Beziehungen sollte m. E. schrittweise so geordnet werden, daß auf dem eurasischen Aktionsfeld neue, friedlich-konstruktive Handlungsoptionen entstehen können, daß dadurch also für die EU neue autonome Handlungsperspektiven entstehen, die sie dann im wohlverstandenen europäischen Interesse nutzen sollte; dieses wäre daher allererst mit Sorgfalt zu bestimmen.
Auf allen anderen Aktionsfeldern wäre der EU m. E. dringend weitgehende Zurückhaltung anzuraten, weil die EU mit einer globalen Rolle überfordert wäre. Europäische Mächte (oder die EU) haben z. B. im südchinesischen Meer nichts zu suchen.
Gegenüber der islamischen Welt ist jedenfalls eine klare und deutliche Abgrenzung statt einer offensichtlich schädlichen Öffnung notwendig, und das gilt zumindest migrationspolitisch auch gegenüber Afrika: afrikanische Probleme müssen von Afrikanern in Afrika gelöst werden, und bestenfalls kann u.a. die EU daran konstruktiv teilhaben. Daher wäre die gescheiterte bzw. schädliche Mittelmeerpolitik (Barcelona-Prozeß) der EU umgehend zu beenden, einschließlich einzelner – für Europa schädlichen – migrationspolitischen Kooperationen mit der UNO bzw. ihren Unterorgansisationen. – Siehe hierzu auch:

https://frankfurter-erklaerung.de/2019/09/das-grosse-spiel/