Wer brüllt, gewinnt

https://www.zeit.de/2019/45/meinungsfreiheit-umfrage-soziale-medien-shitstorm

Wer brüllt, gewinnt (von Holger Stark)

Die Zeit am 30.10.19 zum Thema Meinungsfreiheit.

Eine Betrachtung von Michael Mansion

In der Zeit-Redaktion kann man nicht verstehen, warum es in einer Zeit, wo es nach Meinung des Blattes so viele Möglichkeiten für eine offene Diskussion wie nie zuvor gibt, zu einer Gefährdungsspirale kommen kann, bei der man sich fragt, ob sie noch zu stoppen ist.

Wie kann es sein, dass ein Politiker wie Walter Lübke, der sich zur sog. Flüchtlingsfrage freundlich äußert, von einem Rechtsextremisten erschossen wird und wie kann es sein, dass Fr. Künast und die (hier nicht erwähnte Claudia Roth) im Internet ganz „unfassbar“ beleidigt werden?
Man könnte antworten, dass Denunziationen und Beleidigungen aus rein technischer Sicht einfacher geworden sind. Hätte man sich wie früher hinsetzen, einen Brief schreiben und möglicherweise auch noch zum Briefkasten bringen müssen,—–ja was wäre der Welt alles erspart geblieben.

Nein, so ein übler Ton ist auch nicht mit dem Hinweis zu entschuldigen, dass man in bestimmten politischen Kreisen auch nicht gerade zimperlich mit denen umgeht, die der wohlfeilen Meinungsmaschine eher skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, wobei sie sich bisweilen und garnicht so selten dort eingereiht sehen, wo sie dies keineswegs möchten, denn mit Rassismus und Antisemitismus haben sie nichts am Hut, weil sie dies immer schon sehr sauber und unmissverständlich auszudeklinieren und zu trennen wussten.

Die ganz echten Nazifreunde sind bekanntlich schon seit Jahren eine eher im Promille-Bereich angesiedelte aussterbende Spezies, welche deshalb nicht weniger unangenehm und in Einzelfällen auch gefährlich sein kann.
Die aktuelle Anti-Merkel-Oppositionsbewegung in Deutschland ist jedoch nicht kryptofaschistisch und eine Verortung dorthin hält einer ernsthaften empirischen Betrachtung nicht stand.

Eher nicht so recht vorstellbar, dass man das bei der „Zeit“ nicht weiß, zumal man mal einen Wissenschaftler wie Michael Wolffsohn nicht nur weil er Jude ist fragen könnte und zudem ein wenig seltsam, wenn man bei den in Szene gesetzten Befürchtungen mit keinem Wort sowohl den importierten Judenhass einerseits und die sich fortlaufend steigernde Kriminalität durch Einwanderer andererseits erwähnt, als sei das vorfindliche Szenario vergleichbar mit den Anfängen des 3. Reiches, was man offensichtlich suggerieren will.

Fr. Merkel sprach übrigens auch nicht im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe oder dem Afghanistan-Einsatz von Alternativlosigkeit, sondern sie sprach dabei vom Euro, zu einem dramatischen Zeitpunkt, wo man noch hätte umsteuern können, wie einige vernünftige Ökonomen empfahlen, anstatt ihn (aktuell mit monatlich 20 Mrd.) zu „retten“.

Ihr Verzicht auf eine, einem Rechtsstaat angemessene Grenzsicherung, ist auch nicht alternativlos, bleibt jedoch kritiklos in Zeiten einer Presse, welche sich vorbehaltlos und nahezu unisono dem Kurs der Bundeskanzlerin verschrieben hat. Ein ganz bemerkenswerter Vorgang!

Francis Fukuyama wird zitiert mit der Behauptung, die Identitätspolitik habe die Gesellschaftspolitik abgelöst. Das ist der gleiche, aus unerfindlichen Gründen häufiger zitierte Herr, der schon 1989 das Ende der Geschichte herbeifabulierte. Die sog. Identitären wird er wohl nicht gemeint haben, aber vielleicht ja die stets neu hinzu erfundenen Minderheiten, was wiederum auf die AfD – wie die Zeit unterstellt – nicht zutreffen kann, denn hier handelt es sich nicht um Minderheiten, die sich zum Opfer stilisieren, sondern um recht stattliche Wählergruppen, deren Denunzierung auf Dauer schwer fallen dürfte. Einige der Klügeren in der Union hat das jüngst bewoge, über mögliche Koalitionen nicht nur hinter verschlossenen Türen nachzudenken. Der passende Shit-Storm braut sich gerade ganz fürchterlich zusammen.

Weil nicht sein kann was nicht sein darf, muss „Die Zeit“ auf den Sumpf der neurechten Umgebung in Gestalt der alternativen Gegenpresse wie den zitierten Tichys Einblick oder Journalistenwatch (es gibt noch einige mehr) verweisen, deren „Berechtigung“ sich angeblich einzig auf ihre abwegige Unterstellung angeblicher Denkverbote beruft. Und wir erfahren: „So offen rechts sei in Deutschland schon jahrelang nicht mehr diskutiert worden“.

Haben wir da etwas überhört? Hat etwa Björn Höcke einen Führerstaat und die Endlösung der Judenfrage gefordert? Mit dem Verbot einer kommunistischen Partei hätte man bei der „Zeit“ eher kein Problem. Oder irre ich mich da? Welch ein Glück, dass es nur noch eine der Beliebigkeit anheim gefallene Linke gibt, deren Affinität zum Islam zwar verwundern mag, aber im Grunde ja auf Linie ist.

Es kursieren „Schwarze Listen“. Das stimmt, aber der politische Islam hat da ein weit ausgeprägteres und vielseitigeres Netzwerk, welches einen irren Sicherheitsapparat in Szene gesetzt hat, dem wir alleine zu verdanken haben, dass ganze Serien von Attentaten verhindert werden konnten und vom BKA ist immerhin zu erfahren, dass es im ersten Halbjahr 2018 alleine in NRW 8823 Messerattacken gegeben hat. Wenn das hierzulande nicht immer schon ein Sport war, dann ist er importiert worden und es lässt sich leicht nachvollziehen, dass es in Deutschland täglich zu Messerattacken kommt, über die nicht berichtet wird—-auch nicht in der „Zeit“.

Von zersplitterten Gruppen und Grüppchen ist die Rede, die keine Verbindung mehr zueinander haben. Meint man in der „Zeit“-Redaktion etwa die Spaltung der Gesellschaft in Merkel-Getreue und ihre dreisten Kritiker oder den intellektuellen Verfall der politischen Klasse welche die Erwähnung von Fakten als rechte Hetze denunziert?

Die Sache mit der im Beitrag angedeuteten Verachtung ist richtig. Fortwährende und bewusste Wirklichkeitsverweigerung verdient Verachtung und was Armin Nassehi angeht, so kennt er die Zusammenhänge, die zu so etwas führen und einer so aberwitzigen Behauptung, dass „die Vergesellschaftung der Produktionsmittel“ an der Kommunikation (?) den Diskurs demokratisiert habe, würde er entschieden entgegentreten, weil niemand im Ernst wird behaupten können, dass die Gegner der Merkel-Agenda über eigene Sendeanstalten oder Printmedien verfügen.

So sind auch nicht die Erwartungen an das, was man sagen kann gestiegen, weil dies Bildung und mediale Macht voraussetzen würde. Gestiegen sind die technischen Voraussetzungen für Massenpöbeleien.

Das unterstellte „Mehr“ an Meinungsfreiheit (wo bitteschön?) führt naturgemäß auch nicht zu einem Gefühl von „Weniger“, denn das Gefühl, das die Menschen haben, ist hinsichtlich des „Weniger“ im Sinne der Akzeptanz einer anderen Meinung, keineswegs irregeleitet.
Es bedarf auch nicht des Zitierens eines Handballspielers, um deutlich werden zu lassen, dass es wieder Folgen haben kann, gegen den Mainstream zu argumentieren. Hatten wir uns nicht vorgenommen, das nicht mehr zuzulassen?

Etwas „Großes“ meint „Die Zeit“, sei dabei zu verrutschen. Das hätten wir aber gerne genauer gewusst, was da gemeint ist mit dem „Großen“, das offensichtlich nur lose befestigt ist und verrutschen kann.
Herrn Kühnerts Forderung nach einer Vergesellschaftung von BMW kann es nicht gewesen sein und sie hat auch absolut nichts mit einer Kritik am Euro zu tun, auch wenn man damit gerne Fr. Merkels antieuropäische Karte spielt, mit der sie (scheitert der Euro, dann scheitert Europa) sich jedwede Kritik an der milliardenschweren Euro-Rettung verbeten hat.

Was eine klare Grenzziehung nach „Rechts“ ist, würden wir auch gerne wissen.
Mit Herrn Höcke Kaffee trinken geht wohl garnicht, aber mit Fr. Künast, weil die uns empfahl, zwecks Integration Türkisch zu lernen und wer hat eigentlich den zuvor angeblich gehabten gesellschaftlichen Konsens aufgekündigt?

Antisemitismus, Rechtsradikalismus und Rassismus sind die wesentlichen Bestandteile jenes Totschlags-Waffenarsenals des polit-medialen Kartells.
Sie stehen als bewusst unscharfe Typisierungen jedem möglichen Diskurs antizipatorisch-verweigernd im Wege.

Zum guten Schluss lernen wir zu unserer Beruhigung, dass wir ja „erst damit begonnen haben zu lernen, wo unsere Grenzen liegen, die nötig sind, um jenen Dialog zu schützen, der für eine freie Gesellschaft überlebenswichtig ist“.

Welch larmoyante Arroganz jenes hochnotpeinlichen Bildungsbürgertums, welches sich im „Zeit“-Geist dem Wahren und Schönen verpflichtet weiß, um vor allem sich selbst die Weihen des „herrschaftsfreien Diskurses“ (Habermas) zu erteilen. Wir sind gerührt!

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