Deutschland wurde gerade in den Menschenrechtsrat der UN gewählt. Und Heiko Maas freut sich darüber. Der Menschenrechtsrat der UN ist eines jener demokratisch nicht legitimierten Gremien, die bei der UN wie Pilze aus dem Boden schießen und bei denen man den Verdacht nicht los wird, dass die Idee dazu in einem pervers-zynischen Gehirn geboren wurde, dessen Inhaber bei Kaviar und Prosecco darüber nachgedacht hat, wie man die Steuerzahler weltweit schröpfen, sich selbst ein Auskommen sichern und dabei noch wie ein guter Mensch erscheinen kann.
Ergebnis: Ein Intergovernmental Panel – noch eines.
Eines mit ganz hehrem Auftrag.
Man wolle Menschenrechte weltweit schützen und befördern,
heißt es im Hochglanz-Auftritt. Damit das auch gelingt, hat der UN Menschenrechtsrat die Befugnis Untersuchungskommissionen einzusetzen und Fact-finding Missionen auf den Weg zu bringen. Der UN-Menschenrechtsrat produziert also in erster Linie Papier und Reisekosten.
Dreimal im Jahr befasst sich der UN Menschenrechtsrat mit der Situation der Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten der UN, ein Prozess, der den jeweiligen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gibt, auf Hinweise und Aufforderungen durch den UN-Menschenrechtsrat zu reagieren. Der UN-Menschenrechtsrat produziert also noch mehr Papier.
UN Human Rights Council
47 Länder gehören dem UN-Menschenrechtsrat an. Seit dem 17. Oktober 2019 ist Deutschland mit von der Partie, und Heiko Maas freut sich darüber. In der englischen Version der Pressemeldung über den Erfolg, wertet er die Wahl in den UN-Menschenrechtsrat als Beleg dafür, dass die Mitgliedsstaaten der UN Vertrauen hätten, Vertrauen, dass Deutschland im Hinblick auf Menschenrechte eine kompromisslose Position einnimmt. Das behauptet der, der für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verantwortlich ist. Der Totengräber der Meinungsfreiheit in Deutschland. Aber bei der Beseitigung von Meinungsfreiheit in Deutschland war Maas tatsächlich kompromisslos. Sein Zynismus passt zur UN.
Würde und Freiheit von Personen sei immer noch außerhalb der Reichweite vieler Menschen, so salbadert es in der Pressemeldung weiter. Deutschland werde sich offen gegen jede Form von Menschenrechtsverletzung aussprechen. Für Deutschland sei der UN-Menschenrechtsrat die wichtigste Institution, wenn es darum gehe, Menschenrechte zu schützen und zu entwickeln, Menschenrechte, wie z.B. den Klimaschutz.
Die Unaufrichtigkeit und Unernsthaftigkeit des Prosecco-Außenministers, sie könnte nicht größer sein.
Zunächst einmal ist die Wahl von Deutschland keine Wahl gewesen, bei der Deutschland hätte scheitern können.
Zwei Plätze für Westeuropa standen im UN-Menschenrechtsrat zur Wahl. Beworben haben sich Deutschland und die Niederlande. Gewählt wurden: Deutschland und die Niederlande. Dass sich Sozialisten auch dann über ihre Wahl freuen, wenn die Wählenden keine Wahl hatten, ist ein bekanntes und nach wie vor nicht erklärbares Phänomen.
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Sodann ist der UN-Menschenrechtsrat bestenfalls eine Fassade, an deren Vorderseite „Schutz von Menschenrechten“ steht. Sobald man den UN-Menschenrechtsrat betrifft, wird man jedoch mit der Realität konfrontiert, die man, selbst wenn man sarkastisch veranlagt ist und einen Hang zum Absurden hat, sich so nicht ausdenken kann.
Unter den 14 neu gewählten Mitgliedern des UN-Menschenrechtsrates befindet sich z.B. Venezuela: Das sozialistische Land, das – wenn es um Menschenrechte geht – wohl eher zu den Experten gezählt werden muss, die über die Frage, wie man Menschenrechte mit Füßen tritt, umfassend und erschöpfend Auskunft geben können. Ausgerechnet dieses Venezuela soll sich nun weltweit für den Schutz von Menschenrechten einsetzen. Es ist, als wollte man Al Capone zum Chef von Interpol berufen. Aber das ist nicht alles: Venezuela ersetzt Kuba, das nach mehrjähriger Mitgliedschaft den UN-Menschenrechtsrat verlässt. Ein Experte in Menschenrechte mit Füßen treten, wird also durch einen anderen ersetzt.
Das kann man sich nicht ausdenken.
Aber Heiko Maas freut sich, dass Deutschland nun im Klub der Heuchler und Zyniker gehört, die hinter verschlossenen Türen vermutlich kalte Buffets plündern, während sie sich die neuesten Geschichte über Folter und Beseitigung von Oppositionellen erzählen.
Ist Ihnen schon schlecht?
Wenn nicht, dann haben wir noch Libyen für Sie. Ein Land, in dem mehr oder minder offener Bürgerkrieg herrscht, eine Regierung in Tripolis sitzt, deren Mitglieder sich nicht aus der Hauptstadt trauen, ein Land, in dem es alles, nur keine Menschenrechte gibt, ein Land, in dem es keine Meinungsfreiheit, keine Religionsfreiheit und im Wesentlichen Willkür anstelle von Rechtssicherheit gibt, wie man im Bericht von Human Rights Watch nachlesen kann.
Warum wir das ausführen?
Libyen wurde gerade mit Deutschland, an der Seite von Deutschland, in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Der libysche Vertreter soll sich gemeinsam mit Heiko Maas darum bemühen, die Menschenrechte auf der Erde zu schützen und zu entwickeln.
Wie gesagt, das kann man sich nicht ausdenken.
Mauretanien ist auch ein interessantes Land.
Wer in Mauretanien Blasphemie begeht, dem winkt die Todesstrafe. Blasphemie ist zum Beispiel der Hinweis, dass Mohammed, der Prophet, in seinen Lehren vielleicht ein wenig updates benötigt. Mohamed Cheikh Ould Mkhaitir hat diesen Hinweis auf seinem Blog gegeben. Seither sitzt er im Gefängnis. Wo, das weiß nicht einmal der UN-Menschenrechtsrat. Mkhaitir wurde zunächst zum Tode verurteilt und weil seine Gesundheit in Haft so gelitten hat, der er dem Tode offenkundig nahe ist, begnadigt. Mohamed Ould Abidel Aziz, der Präsident von Mauretanien, ist eben ein netter Mensch, der Gnade vor Recht ergehen lässt. Nur Homosexuelle mag er nicht. Homosexualität steht in Mauretanien unter Strafe, unter Todesstrafe. Und bevor wir es vergessen: Mauretanien ist einer der Staaten, in denen es noch Sklaverei gibt. Ca. 90.000 Sklaven soll es in Mauretanien noch geben, 2% der Bevölkerung. Platz 6 von 167 Ländern ist Mauretanien damit im Global Slavery Index sicher.
Mauretanien wurde gerade für das afrikanische Kontingent gemeinsam mit Lybien, Namibia und dem Sudan in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Sudan liegt im Global Slavery Index auf Platz 14.
Im UN-Menschenrechtsrat findet sich eine unglaubliche Kompetenz, wenn es darum geht, Menschenrechte mit Füßen zu treten.
Heiko Maas findet es Klasse, dazu zu gehören.
Können Sie sich die Herrschaften des UN-Menschenrechtsrats nun vorstellen, wie sie nach außen mit ernster Mine genau die Menschenrechtsverletzungen anprangern, über die sie sich dann hinter verschlossenen Türen und am kalten Buffet herzlich amüsieren?
Die UN ist ein Sammelbecken für Zyniker.
Heiko Maas freut sich, dabei sein zu können.