Bercow hat heute, wie die ARD frohlockt, einmal mehr den Brexit hintertrieben (zumindest hat er es versucht) und die Regel aus Erskine May, dem Parlamentskodex, den wir hier erklärt haben, zu Anwendung gebracht, nach der derselbe Gegenstand nicht zweimal zur Abstimmung gestellt werden darf. Mit derselben Regel hat Bercow die vierte [!sic] Abstimmung über das von Theresa May ausgehandelte Withdrawal Agreement verhindert.
Der Fall liegt dieses Mal jedoch anders, denn über den von Johnson ausgehandelten Withdrawal-Deal wurde im House of Commons noch gar nicht abgestimmt, und man würde von einem kritischen Sender erwarten, dass er darauf hinweist. Die autoritären Persönlichkeiten bei der ARD sind jedoch nicht dazu in der Lage, zu hinterfragen, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Sie sind nur zu emotionalen Reaktionen fähig: (Schaden-)Freude, wenn die Entscheidung ihrer Ideologie entspricht, Ärger, wenn das nicht der Fall ist. Also freuen sie sich.
Sir Bernard Jenkin, Chairman of the Constitutional Affairs Committee expresses his concern over the impartiality of John Bercow. He also informs him that based on the actions of Bercow in recent months, his committee will be opening an investigation into the role of the speaker. pic.twitter.com/W0j5Lj1F92
— Mason Mills (@MrMasonMills) October 21, 2019
Nicht jeder ist mit Bercows Entscheidung einverstanden. Entsprechend sieht sich der scheidende Speaker, John Bercow, der wohl als Speaker in die Geschichte eingehen wird, der nach seinem Ausscheiden keine Peerage erhalten hat, nicht im House of Lords sitzen wird und dessen Wahlkreis nunmehr an einen anderen Kandidaten vergeben wurde (siehe unten), einer Untersuchung seiner Praktiken durch das Consititutional Affairs Committee gegenüber, wie dessen Vorsitzender Sir Bernard Jenkin gerade (siehe oben) angekündigt hat.
?John Bercow is now formally without a Commons seat to contest at the next election. https://t.co/8Hf7eWm7et
— Tom Newton Dunn (@tnewtondunn) October 21, 2019
Um die Intrigen und Ränkespiele, die derzeit im House of Commons stattfinden, besser verstehen zu können, muss man zwei Dinge wissen:
Das von Boris Johnson ausgehandelte Withdrawal Agreement (WA) ist ein eigenständiger Vertrag, der vom House of Commons bestätigt werden muss. Damit das WA in Kraft treten kann, wird noch eine Withdrawal Agreement Implementation Bill (WAIB) benötigt, in der die Umsetzung detailliert wird. Normalerweise geht der Vertrag seiner Implementierung voraus. Die Remainer haben diese Reihenfolge dieses Mal vertauscht, vermutlich bauen sie auch ihre Häuser von oben nach unten.- Die veränderte Reihenfolge soll von den Remainern dazu genutzt werden, eine Vielzahl von Ergänzungen an der WAIB vorzunehmen, die wiederum in das WA übernommen werden müssten. Da das WA einen Vertrag mit der Europäischen Union darstellt, können Änderungen nur im gegenseitigen Einvernehmen gemacht werden. Mit anderen Worten, alle Versuche, Ergänzungen am WAIB anzubringen, die ins WA übernommen werden müssen, sind hinfällig, da sie die Zustimmung der EU voraussetzen, von der nicht sicher ist, dass es sie gibt.
Letztlich ist das Ganze nur ein neuerlicher Versuch, eines Parlaments, dessen Vertreter auf der linken Seite vom Speaker aus gesehen, in ihrer Mehrzahl beneath contempt sind, den Brexit zu verhindern.
Als Ergebnis wird der Brexit nur wahrscheinlicher. Michael Gove, als Minister für die Durchführung des Brexit verantwortlich, hat Operation Yellowhammer ausgelöst. Operation Yellowhammer ist durch ein Worst Case Scenario bekannt geworden, das damals in den Medien breit ausgetreten wurde. Tatsächlich verbirgt sich dahinter die gesamte Planung und Logistik, die für einen Hard Brexit notwendig ist.
Die Regierung in Downing Street hat offiziell mit dem Countdown für einen Hard Brexit begonnen.
Ob Bercow das gewollt hat?
Quelle:
Brexit-Update – Bercow-Shenaningans – Hard Brexit wird immer wahrscheinlicher
