von Alan M. Dershowitz
27. Oktober 2019
Englischer Originaltext: Impeachers Searching for New Crimes
Übersetzung: Daniel Heiniger
- „Die Suche nach dem perfekten amtsenthebungswürdigen Vergehen gegen Präsident Trump erinnert an übereifrige Staatsanwälte, die zuerst den Angeklagten ins Visier nehmen und dann nach dem Verbrechen suchen, mit dem sie ihn anklagen können. Oder um den ehemaligen Chef der sowjetischen Geheimpolizei, an Stalin gewandt, zu paraphrasieren: Zeige mir den Mann und ich werde Dir sein Verbrechen finden.
- Alle Bürgerrechtler sollten sich Sorgen über einen Alice-im-Wunderland-Prozess machen, bei dem die Suche nach einem amtsenthebungswürdigen Vergehen dem Nachweis vorausgeht, ob eine solche Straftat tatsächlich begangen wurde.
- Unter unserem konstitutionellen System der Gewaltenteilung darf der Kongress die Exekutive nicht zwingen, ohne Gerichtsbeschlüsse mit einer Amtsenthebungsermittlung zu kooperieren.
- Konflikte zwischen der Legislative und der Exekutive werden von der Judikative gelöst, nicht durch das einseitige Diktat einer Handvoll parteiischer Parlamentarier. Es ist weder ein Verbrechen noch ein einklagbares Vergehen des Präsidenten, zu verlangen, dass der Kongress Gerichtsbeschlüsse beschaffen möge, um seine Forderungen durchzusetzen. Ansprüche auf Exekutiv- und andere Privilegien sollten von der Judikativen Staatsgewalt und nicht durch Rufe nach Amtsenthebung geregelt werden.“ (…)
https://de.gatestoneinstitute.org/15084/anklaeger-neuen-verbrechen
