14. September 2019
Dr. Gudrun Eussner
Brexit. Backstop weg, und schon ist der Deal perfekt?
So einfach könnte das Leben sein! Man reduziere den Brexit-Vertrag der Theresa May auf die Uneinigkeit mit der EU über die Grenzregelungen zwischen der Republik Irland und Nordirland, auf die Beseitigung des Backstops, und schon steht dem Austritt Großbritanniens aus der EU nichts mehr im Wege. Nicht umsonst überschreibt THE Sun die Graphik: „Sind die Bedingungen der EU erfüllt?“
Es ging in den Verhandlungen zum Austritt aus der EU 500 Seiten lang immer nur darum, die Bedingungen der EU zu erfüllen. Dafür sorgten die deutschen Verhandlungsführer Martin Selmayr, Sabine Weyand und Elmar Brok gemeinsam mit dem Verhandlungsführer der britischen Regierung Olly Robbins. Michel Barnier ist der Frühstücksdirektor. Weder als Außenminister unter Jacques Chirac, wo er vom Premierminister Jean-Pierre Raffarin am 31. Mai 2005, entlassen wurde, noch als Landwirtschafts- und Fischerei-Minister unter Nicolas Sarkozy hat man in Frankreich von ihm je etwas Besonderes gehört. Seine Leistungen für Frankreichs Interessen in der EU erbringt er woanders, nämlich auf dem Gebiet der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik:
„Michel Barnier ist Anfang 2015 von Jean-Claude Juncker zum Sonderberater bei der EU-Kommission für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ernannt worden.“
Die Wiedererlangung der Verteidigungsautonomie Großbritanniens ist nicht im Sinne der EU-Kommission, vor allem Frankreichs, und derjenigen Politiker Großbritanniens, die von der Einbindung ihres Landes in die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU geschäftlich profitieren. Das sind die Remainer, die in Brüssel antichambrieren.
THE Sun warnte davor, im März 2018: „Sicherheit in Gefahr“.
Auszug aus dem Artikel Brexit. Großbritannien vor Neuwahlen. 3. bis 9. September 2019
Allmählich wird es immer klarer, warum viele Konservative in der EU bleiben wollen, wie Anna Soubry, Verteidigungsministerin, Juli 2014 bis Mai 2015. Das ist die Dame [Foto] in der schwarz-weißen Weste, neben dem EU-Unterhändler Michel Barnier. Deutliche und beispiellose Gefahren für Sicherheit und Verteidigung ergäben sich aus dem Vertragsentwurf der Theresa May. Diesen Deal soll Boris Johnson nach kleinen kosmetischen Änderungen erneut zur Abstimmung vors Unterhaus bringen. Die Folgen wären „das umgehende Ende der Verteidigungsautonomie und damit die wesentlichen Kennzeichen der nationalen Souveränität“. Die Autoren des Deals hätten das nur in einer Nebenbemerkung erwähnt.
Die britische Armee sei schon jetzt in mindestens sieben die nationale Souveränität aushebelnde Ebenen der EU-Verteidigungsstrukturen integriert. Das hätten Abgeordnete bislang gestattet, oder sie wären diesbezüglich betrogen worden. Wenige von ihnen wären daran interessiert gewesen.
Da sollte Generalleutnant Jonathon Riley doch einmal bei den Remainern nachfragen, warum sie sich darauf eingelassen haben. War es ein einträgliches Geschäft?
„Unterm Strich geht es darum, daß, welchen Austrittsvertrag auch immer wir erreichen – einschließlich WTO-Regeln -, wir verstrickt sind in ein System, das unsere Souveränität über die Verteidigung und unsere Streitkräfte beseitigt. Wir können die Kontrolle nur zurück gewinnen mit einer Rechtsverordnung, die diese Kontrolle von Brüssel beendet.“
Und da ist von den Problemen Großbritanniens mit der EU-Zollunion und dem Gemeinsamen Markt noch gar nicht die Rede. Das Gebiet ist nicht so sexy wie der Backstop, von dem bis heute einige nicht wissen, was das genau ist.
„Von 9 bis 12 Uhr [11:50 Uhr], nächsten Mittwoch, wird das Europäische Parlament eine große Debatte halten über den Brexit-Prozeß. Seltsamerweise wurde der gößten Partei im Parlament gerade mal eine Minute der dreistündigen Redezeit zugesprochen, obgleich sie 4% aller Abgeordneten ausmacht, und die Debatte über den wörtlichen Namensvetter ihrer Partei geht. …“
