Türkei droht mit einer Wiederbelebung der europäischen Migrationskrise

Die Türkei hat gedroht, die Schleusen der Massenmigration nach Europa wieder zu öffnen, wenn türkischen Staatsangehörigen keine visafreie Einreise in die Europäische Union gewährt wird. In der Türkei leben derzeit schätzungsweise 3,5 Millionen Migranten und Flüchtlinge — hauptsächlich Syrer, Iraker und Afghanen. Viele dieser Menschen würden vermutlich nach Europa auswandern, wenn sie die Möglichkeit dazu bekämen. Abgebildet: Das Flüchtlingslager Adiyaman in der Türkei. (Bildquelle: UNHCR)

Die Türkei hat gedroht, die Schleusen der Massenmigration nach Europa wieder zu öffnen, wenn türkischen Staatsangehörigen keine visafreie Einreise in die Europäische Union gewährt wird. Die EU stimmte der Visaliberalisierung in einem EU-Türkei-Migrantenabkommen vom März 2016 zu, in dem sich Ankara verpflichtete, den Zustrom von Migranten nach Europa zu stoppen.
Europäische Funktionäre bestehen darauf, dass die Türkei zwar den Zustrom von Migranten reduziert hat, aber noch nicht alle Anforderungen an die Visaliberalisierung erfüllt. Darüber hinaus beschlossen die EU-Außenminister am 15. Juli, die Gipfelgespräche mit Ankara im Rahmen von Sanktionen wegen türkischer Öl- und Gasbohrungen vor der Küste Zyperns einzustellen.
In einem Interview mit dem türkischen Fernsehsender TGRT Haber am 22. Juli sagte der türkische Außenminister Mevlut Çavuşoğlu, dass die Türkei aus dem Migrantenabkommen aussteigt, weil die EU ihr Versprechen, türkischen Passinhabern visafreien Zugang zu 26 europäischen Ländern zu gewähren, nicht eingehalten habe. „Wir haben das Rückübernahmeabkommen ausgesetzt“, sagte er. „Wir werden nicht vor der Tür der EU warten.“
Einen Tag zuvor hatte der türkische Innenminister Süleyman Soylu den europäischen Ländern vorgeworfen, die Türkei mit der Migrationsfrage allein zu lassen. In Kommentaren der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu warnte er: „Wir stehen vor der größten Migrationswelle der Geschichte. Wenn wir die Schleusen öffnen, wird keine europäische Regierung sich länger als sechs Monate halten können. Wir raten ihnen, unsere Geduld nicht auf die Probe zu stellen.“
Das Migrationsabkommen, das am 1. Juni 2016 in Kraft trat, war von europäischen Staats- und Regierungschefs, die verzweifelt die Kontrolle über eine Krise erlangen wollten, in der 2015 mehr als eine Million Migranten nach Europa strömten, hastig ausgehandelt worden.
Im Rahmen des Abkommens verpflichtete sich die EU, der Türkei 6 Mrd. Euro (6,7 Mrd. US-Dollar) zu zahlen, den 82 Millionen türkischen Bürgern visafreies Reisen nach Europa zu gewähren und die Beitrittsgespräche mit der Türkei über den Beitritt zur EU wieder aufzunehmen. Im Gegenzug erklärte sich die Türkei bereit, den Zustrom von Migranten nach Europa zu stoppen und alle Migranten und Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei nach Griechenland kommen, zurückzunehmen.
In der Türkei leben derzeit schätzungsweise 3,5 Millionen Migranten und Flüchtlinge — hauptsächlich Syrer, Iraker und Afghanen. Viele dieser Menschen würden vermutlich nach Europa auswandern, wenn sie die Möglichkeit dazu bekämen.
In ihrer Antwort auf die Bemerkungen von Çavuşoğlu betonte die EU-Sprecherin Natasha Bertaud, dass die weitere Umsetzung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei durch die Türkei weiterhin eine Voraussetzung für die Visaliberalisierung bleibt.
Türkische Beamte haben der EU wiederholt vorgeworfen, ihren Teil der Abmachung nicht eingehalten zu haben, insbesondere in Bezug auf die Visaliberalisierung und den Beitritt zur EU.
Im Rahmen des Abkommens verpflichteten sich europäische Funktionäre, den visafreien Zugang türkischer Staatsangehöriger zur Schengener (grenzfreien) Passzone bis zum 30. Juni 2016 zu beschleunigen und die festgefahrenen EU-Mitgliedsverhandlungen der Türkei bis Ende Juli 2016 wieder aufzunehmen.
Um sich für die Visumbefreiung zu qualifizieren, musste die Türkei bis zum 30. April 2016 72 Bedingungen erfüllen. Dazu gehören: die Anpassung der Sicherheitsmerkmale türkischer Pässe an die EU-Standards, der Austausch von Informationen über gefälschte und betrügerische Dokumente, die für die Einreise in die EU verwendet werden, und die Erteilung von Arbeitserlaubnissen für nicht-syrische Migranten in der Türkei.
Europäische Beamte sagen, dass die Türkei zwar die meisten ihrer Bedingungen erfüllt hat, aber die wichtigste nicht erfüllt: die Lockerung ihrer strengen Antiterrorgesetze, mit denen Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zum Schweigen gebracht werden.
Seit dem gescheiterten Staatsstreich in der Türkei am 15. Juli 2016 wurden mehr als 95.000 türkische Bürger verhaftet und mindestens 160.000 Beamte, Lehrer, Journalisten, Polizisten und Soldaten von verschiedenen staatlichen Institutionen entlassen oder suspendiert.
Als Reaktion auf die Säuberung hat das Europäische Parlament am 13. März 2019 gefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. „Während der EU-Beitrittsprozess zu Beginn eine starke Motivation für Reformen in der Türkei war, hat es in den letzten Jahren einen starken Rückschritt in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gegeben“, heißt es im verabschiedeten Text.
Der Türkei wurde im September 1963 zum ersten Mal eine EU-Mitgliedschaft versprochen, als sie ein „Assoziierungsabkommen“ zur Errichtung einer Zollunion unterzeichnete, um den Weg für einen eventuellen Beitritt zur EU zu ebnen. Die Türkei beantragte im April 1987 offiziell den EU-Beitritt, und die Beitrittsverhandlungen begannen im Oktober 2005.
Die EU-Beitrittsgespräche der Türkei sind im Dezember 2006 ins Stocken geraten, nachdem die türkische Regierung sich geweigert hatte, türkische Häfen und Flughäfen für den Handel aus Zypern zu öffnen. Seitdem wurden die Gespräche immer wieder unterbrochen, doch der Prozess wurde durch den politischen Widerstand unter anderem aus Frankreich und Deutschland gestoppt.
Sollte die Türkei der EU beitreten, würde sie Deutschland überholen und zum bevölkerungsreichsten EU-Mitglied werden. In der Folge wäre das größte Mitgliedsland der EU muslimisch. Einige europäische Funktionäre haben davor gewarnt, dass der Beitritt der Türkei Europa „implodieren“ lassen und „islamisieren“ würde.
Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy hat gesagt, dass die Türkei keinen Platz in der EU habe. In einem Interview mit dem französischen Nachrichtensender iTélé im Februar 2016 drückte er Gefühle aus, die vermutlich von vielen Europäern geteilt werden:

„Die Türkei hat in Europa keinen Platz. Ich habe mich immer an diese Position gehalten, sie basiert auf dem gesunden Menschenverstand. Das bedeutet nicht, dass ich etwas gegen die Türken habe. Wir brauchen sie, sie sind unsere Verbündeten in der NATO. Aber wenn wir anfangen, es zu erklären – dass die Türkei in Europa liegt -, muss den europäischen Schülern gesagt werden, dass die europäische Grenze in Syrien liegt. Wo ist der gesunde Menschenverstand?
„Es ist nicht nur das. Was ist die Idee hinter Europa? Europa ist eine Union europäischer Länder. Die Frage ist sehr einfach, auch geografisch gesehen, ist die Türkei ein europäisches Land? Die Türkei hat in Europa nur ein einziges Ufer des Bosporus. Kann die Türkei kulturell, historisch und wirtschaftlich als europäisches Land betrachtet werden? Wenn wir das sagen, wollen wir den Tod der Europäischen Union.“

Am 9. Mai 2019 sagte Erdoğan, dass die Türkei den Beitritt zur EU wirklich wolle. Eine Erklärung des türkischen Außenministeriums vermerkte:

„Die Türkei hält an ihrem Ziel der EU-Mitgliedschaft fest und setzt ihre Bemühungen in dieser Hinsicht fort… Unsere Erwartung an die EU ist es, die Türkei gleichberechtigt mit anderen Beitrittskandidaten zu behandeln und politische Barrieren auf dem Verhandlungsweg abzubauen, der ein technischer Prozess sein soll…
„Obwohl unsere Beitrittsverhandlungen politisch blockiert sind, setzt die Türkei ihre Bemühungen um die Angleichung an die EU-Standards entschlossen fort. In der heutigen Sitzung haben wir die aktuellen Entwicklungen in der Türkei dargelegt und uns auf die Schritte geeinigt, die in der kommenden Zeit zu unternehmen sind.
„Der Abschluss des Prozesses des Dialogs über die Liberalisierung der Visumpflicht, der es unseren Bürgern ermöglichen wird, ohne Visum in den Schengen-Raum zu reisen, ist unsere oberste Priorität.“

Selbst wenn die Türkei alle Forderungen der EU erfüllt, ist es unwahrscheinlich, dass türkischen Staatsangehörigen in naher Zukunft visafreies Reisen gewährt wird. Am 15. Juli haben die EU-Außenminister die Fortschritte in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU offiziell mit Zypern verknüpft. Eine vom Europäischen Rat am 15. Juli verabschiedete Maßnahme besagt:

„..bedauert der Rat, dass die Türkei trotz der wiederholten Aufforderungen der Europäischen Union, ihre rechtswidrigen Tätigkeiten im östlichen Mittelmeer einzustellen, ihre Bohrungen westlich von Zypern fortgesetzt und nordöstlich von Zypern weitere Bohrungen in zyprischen Hoheitsgewässern eingeleitet hat. Der Rat weist erneut auf die schwerwiegenden unmittelbaren negativen Auswirkungen hin, die ein solches rechtswidriges Vorgehen auf das gesamte Spektrum der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei hat. Er appelliert erneut an die Türkei, von einem solchen Vorgehen abzusehen, im Geiste der guten Nachbarschaft zu handeln und die Hoheitsgewalt und Hoheitsrechte Zyperns im Einklang mit dem Völkerrecht zu achten.“
„Angesichts der fortgesetzten und neuen unrechtmäßigen Bohrungen der Türkei beschließt der Rat, die Verhandlungen über das umfassende Luftverkehrsabkommen auszusetzen […] Der Rat billigt den Vorschlag der Kommission, die Heranführungshilfe für die Türkei für 2020 zu kürzen […].“

Europäische Funktionäre mögen im Recht sein darin, eine harte Haltung gegenüber der Türkei einzunehmen, aber Ankara ist gut positioniert, um für die Europäische Union Chaos zu schaffen, wenn sie sich dafür entscheidet. Tatsächlich scheint Europa in einer No-Win-Situation gefangen zu sein.
Wenn die EU die Visumbefreiung genehmigt, erhalten zehn Millionen Türken sofortigen und ungehinderten Zugang zur passfreien Zone Europas. Kritiker der Visaliberalisierung befürchten, dass Millionen türkischer Staatsangehöriger am Ende nach Europa auswandern könnten. Das österreichische Nachrichtenmagazin Wochenblick berichtet, dass 11 Millionen Türken in Armut leben und „viele von ihnen davon träumen, nach Mitteleuropa umzuziehen“.
Andere glauben, dass Erdoğan die Visumbefreiung als Chance sieht, das „Kurdenproblem“ der Türkei nach Deutschland zu „exportieren“. Markus Söder, der Vorsitzende der Christlich-Sozialen Union, der bayerischen Schwesterpartei der Christlich-Demokratischen Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel, warnte davor, dass Millionen von Kurden bereit seien, die Visumbefreiung zu nutzen, um nach Deutschland zu fliehen, um der Verfolgung durch Erdoğan zu entgehen: „Wir importieren einen Türkei-internen Konflikt. Am Ende kommen vielleicht weniger Migranten mit dem Boot an, doch noch mehr werden mit dem Flugzeug ankommen.“
Andererseits, wenn die EU die Visumbefreiung ablehnt und die Türkei durch die erneute Öffnung der Schleusentore Vergeltung übt, könnten potenziell Hunderttausende von Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten wieder nach Europa fließen.“