Abwürgen der Redefreiheit in Frankreich, Deutschland und im Internet

 
Im Mai forderte Frankreich eine stärkere staatliche Aufsicht über Facebook. Jetzt hat sich Facebook bereit erklärt, die Identifikationsdaten französischer Nutzer, die im Verdacht stehen, Hassrede auf seiner Plattform verbreitet zu haben, an französische Richter weiterzugeben, so der französische Staatssekretär für den digitalen Sektor, Cédric O.
Zuvor, so ein Bericht von Reuters, „hatte Facebook darauf verzichtet, Identifikationsdaten von Personen zu übermitteln, die der Hassrede verdächtigt wurden, weil sie nach US-amerikanischen und französischen Rechtskonventionen nicht dazu gezwungen waren und weil sie besorgt waren, dass Länder ohne eine unabhängige Justiz sie missbrauchen könnten“. Bislang habe Facebook nur mit der französischen Justiz in Angelegenheiten im Zusammenhang mit Terroranschlägen und Gewalttaten zusammengearbeitet, indem es die IP-Adressen und andere Identifikationsdaten von verdächtigen Personen an französische Richter, die dies formell gefordert hätten, übermittelt hat.
Jetzt jedoch scheint „Hassrede“ – wie Sprache, die nicht mit der aktuellen politischen Orthodoxie übereinstimmt, bequemerweise bezeichnet wird – mit Terrorismus und Gewaltverbrechen vergleichbar geworden zu sein. Sehr autokratisch, doch Cédric O. liebt es anscheinend so: „Das sind riesige Neuigkeiten, das bedeutet, dass Gerichtsverfahren normal ablaufen können.“
Es ist sehr wahrscheinlich, dass andere Länder eine ähnliche Vereinbarung mit Facebook haben wollen; es scheint auch wahrscheinlich, dass Facebook sich daran halten würde. Im Mai zum Beispiel, als Frankreich über eine Gesetzgebung diskutierte, die einer neuen „unabhängigen Regulierungsbehörde“ die Möglichkeit gibt, Technologieunternehmen mit Bußen bis zu 4% ihres weltweiten Umsatzes zu bestrafen, wenn sie nicht genug tun, um „hasserfüllte Inhalte“ aus ihrem Netzwerk zu entfernen, kommentierte Facebook-CEO Mark Zuckerberg: „Ich bin zuversichtlich, dass es [der französische Vorschlag] zu einem Modell werden kann, das in der gesamten EU angewendet werden kann“.
Frankreich ist das erste und bisher einzige Land, das eine solche Vereinbarung mit Facebook abgeschlossen hat.
Die neue Vereinbarung könnte das de-facto Ende der freien Meinungsäußerung auf Facebook für französische Bürger bedeuten. Die Selbstzensur in Europa ist bereits weit verbreitet: Eine aktuelle Umfrage in Deutschland ergab, dass zwei Drittel der Deutschen „sehr vorsichtig“ sind, welche Themen sie in der Öffentlichkeit diskutieren – Islam und Migranten sind Tabu. Zu wissen, dass ein bloßer Facebook-Post dich vor einem Richter im Gerichtssaal landen lassen könnte, wird sehr wahrscheinlich den Wunsch eines jeden, frei zu sprechen, entscheidend dämpfen.
Die französischen Behörden sind bereits dabei, ein äußerst öffentliches Beispiel dafür zu geben, was mit denen passieren kann, die ihre Meinungsfreiheit im Internet nutzen. Marine Le Pen, Führerin der Partei Rassemblement National, wurde kürzlich vor den Richter gezwungen und könnte mit einer Höchststrafe von drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 75.000 Euro (85.000 Dollar) für die Verbreitung von „gewalttätigen Botschaften, die Terrorismus oder Pornografie anregen oder die Menschenwürde ernsthaft verletzen“ konfrontiert sein. Im Jahr 2015 hatte sie Bilder von Gräueltaten von ISIS in Syrien und im Irak getwittert, um zu zeigen, was ISIS tat.
Wenn die Vereinbarung von Facebook mit Frankreich von anderen europäischen Ländern nachgeahmt wird, wird das, was von der Meinungsfreiheit in Europa, insbesondere im Internet, übrig bleibt, wahrscheinlich schnell versiegen.
Anfang Juli verabschiedete die französische Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf, der darauf abzielt, die Online-Hassrede einzuschränken. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Social-Media-Plattformen 24 Stunden Zeit haben, um „hasserfüllte Inhalte“ zu entfernen oder Geldstrafen von bis zu 4% ihres weltweiten Umsatzes zu riskieren. Der Gesetzesentwurf ist an den französischen Senat gegangen und könnte nach der Sommerpause des Parlaments in Kraft treten. Wenn er das tut, wird Frankreich nach Deutschland das zweite Land in Europa sein, das ein Gesetz verabschiedet, das ein Social-Media-Unternehmen direkt dazu zwingt, seine Nutzer im Namen des Staates zu zensieren.
Ebenfalls Anfang Juli verhängte das Bundesamt für Justiz in Deutschland – wo das Zensurgesetz, das NetzDG, ebenfalls Facebook verpflichtet, Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu entfernen oder mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro zu rechnen – Facebook eine Ordnungsgeldstrafe von 2 Millionen Euro „für die unvollständigen Informationen, die in seinem veröffentlichten Bericht [die Publikation seines nach dem NetzDG erforderlichen Transparenzberichts für das erste Halbjahr 2018] über die Anzahl der eingegangenen Beschwerden über rechtswidrige Inhalte enthalten sind. Dadurch erhält die Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild sowohl von der Menge der rechtswidrigen Inhalte als auch von der Reaktion des sozialen Netzwerks“.
Nach Meinung des Bundesamtes für Justiz informiert Facebook seine Nutzer nicht ausreichend über die Möglichkeit, „kriminelle Inhalte“ in dem spezifischen „NetzDG-Meldeformular“ zu melden:

„Facebook verfügt über zwei Meldesysteme: zum einen über die standardisierten Feedback- und Berichtswege und zum anderen über das NetzDG-Meldeformular. Nutzer, die nach dem Netzdurchsetzungsgesetz eine Beschwerde über strafrechtliche Inhalte einreichen wollen, werden auf die Standardkanäle verwiesen, da das parallele Bestehen von Standardkanälen und dem NetzDG-Meldeformular nicht ausreichend transparent gemacht wird und das NetzDG-Meldeformular zu versteckt ist… Wenn soziale Netzwerke mehr als einen Meldekanal anbieten, muss dies für die Nutzer klar und transparent gemacht werden, und die über diese Kanäle eingehenden Beschwerden sind in den Transparenzbericht aufzunehmen. Schließlich haben Verfahren zur Behandlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte einen erheblichen Einfluss auf die Transparenz.“

Als Antwort sagte Facebook:

„Wir wollen Hassrede so schnell und effektiv wie möglich entfernen und arbeiten daran, dies zu erreichen. Wir sind zuversichtlich, dass unsere veröffentlichten NetzDG-Berichte gesetzeskonform sind, jedoch, wie viele Kritiker festgestellt haben, fehlt es dem Gesetz an Klarheit.“

Während Facebook behauptet, Hassrede online zu bekämpfen, einschließlich der Behauptung, Millionen von Stücken terroristischer Inhalte von seiner Plattform entfernt zu haben, sind laut einem aktuellen Bericht von Daily Beast 105 Beiträge einiger der berüchtigsten Terroristen von Al Qaida immer noch auf Facebook und YouTube verfügbar.
Zu den Terroristen gehören Ibrahim Suleiman al-Rubaish, der mehr als fünf Jahre in Guantanamo Bay inhaftiert war, weil er mit Al Qaida trainiert und mit den Taliban in Afghanistan gegen die Vereinigten Staaten gekämpft hat, und Anwar al-Awlaki, ein in Amerika geborener Terrorist, die beide durch Drohnenschläge getötet wurden. Laut einem US-Beamten für Terrorismusbekämpfung, der im September 2016 sprach:

„Wenn Sie sich Leute ansehen würden, die Terrorakte begangen haben oder die verhaftet wurden und wenn man jetzt eine Umfrage durchführen würde, so würden Sie feststellen, dass die meisten von ihnen irgend eine Art Kontakt zu Awlaki hatten.“

Awlaki predigte und verbreitete seine Botschaft des Dschihad in amerikanischen Moscheen bereits in den 1990er Jahren. In der Masjid Ar-Ribat al-Islami-Moschee in San Diego, zwischen 1996-2000, besuchten zwei der zukünftigen 11. September-Flugzeugentführer seine Predigten. Er soll auch mehrere andere Terroristen inspiriert haben, wie den Terroristen von Fort Hood, Major Nidal Malik Hasan, mit dem er E-Mails austauschte, und die Tsarnaev-Brüder, die den Boston-Marathon 2013 bombardierten. Anscheinend stört diese Art von Aktivität Facebook nicht: Berichten zufolge fand der Daily Beast die Videos durch einfache Suchanfragen auf Arabisch, wobei nur die Namen der Dschihadisten verwendet wurden.
Dass Facebook bei der Wahl, wie es seine eigenen Regeln befolgt, „kreativ“ selektiv zu sein scheint, ist nichts Neues. Wie bereits von Gatestone Institute berichtet, hat Ahmad Qadan in Schweden zwei Jahre lang in aller Öffentlichkeit Gelder für ISIS gesammelt. Facebook löschte die Beiträge erst, nachdem der schwedische Sicherheitsdienst (Säpo) sich an Facebook gewandt hatte. Im November 2017 wurde Ahmad zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, weil er über Facebook Geld gesammelt hatte, um Waffenkäufe für die Terrorgruppen ISIS und Jabhat al-Nusra zu finanzieren, und weil er Nachrichten veröffentlicht hatte, in denen er zu „schweren Gewalttaten“ aufrief, „die sich in erster Linie oder unverhältnismäßig an Zivilisten richteten, um Terror in der Öffentlichkeit zu erzeugen“.
Im September 2018 enthüllten kanadische Medien, dass ein terroristischer Führer aus Toronto, Zakaria Amara, während er eine lebenslange Haftstrafe für die Verschwörung von Al Qaida-inspirierten LKW-Bombenanschlägen in der Innenstadt von Toronto verbüßte, dennoch eine Facebook-Seite führte, auf der er Gefängnisfotos und Notizen darüber veröffentlichte, was ihn zu einem Terroristen machte. Erst nachdem kanadische Medien Facebook kontaktiert hatten, um nach dem Konto zu fragen, löschte Facebook Amaras Konto „wegen Verletzung unserer Gemeinschaftsstandards“.
Wann wird Facebook – und YouTube – es als wichtig genug erachten, Material des Terroristen Awlaki zu entfernen, dessen Hetze tatsächliche Terroristen dazu inspiriert hat, Menschen zu töten?

Judith Bergman, eine Kolumnistin, Juristin und Politologin, ist eine angesehene Senior Fellow am Gatestone Institute.