Winfried Wolf feiert ihn als Zeichen demokratischen Lebens.
Die NachDenkSeiten wundern sich. –
Der Brexit, die EU und ein Plädoyer für Demokratie
Oder:
Es gibt ein Recht auf einen Austritt Großbritanniens aus der EU.
Brüssel verweigert dies – u.a. mit dem Austrittsvertrag
Von Winfried Wolf
(…) „Derweil wächst die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien einfach austritt – ohne Austrittsvertrag. Und das erscheint mir in der gegebenen Situation und im Sinne einer fortschrittlichen Politik die beste Lösung.
Dies aus den folgenden vier Gründen: Erstens wäre ein Austritts Großbritanniens aus der EU schlicht demokratisch. Es gab dazu in Großbritannien eine lange Debatte; das Brexit-Votum ist in erster Linie das Votum der Arbeitenden und der sozial Schwachen gegen die EU, die sie zu Recht als mitverantwortlich für die brutale Austeritätspolitik wahrnehmen. Zweitens widerspricht der zwischen der May-Regierung und der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag dem Brexit-Votum. Mit ihm bleibt Großbritannien an die EU gefesselt. Der Vertrag enthält Vereinbarungen, die für ein souveränes Land nicht akzeptabel sind. Drittens wäre eine solche klare Entscheidung nachvollziehbar, weil sich die EU in den vergangenen 25 Jahren auf den Gebieten Soziales, Demokratie und Militarisierung derart negativ verändert hat, dass sie nicht (mehr) reformierbar ist. Und viertens wäre ein harter Brexit gut, weil es in Großbritannien die Chance für eine linke Regierung gibt. Deren fortschrittliches Programm würde dann, wenn das Land (z.B. in Folge eines zweiten Referendums) EU-Mitglied bleibt oder wenn der ausgehandelte Vertrag Gültigkeit erlangt und damit Großbritannien an die EU gefesselt bleibt, von dieser weit besser als im Fall eines vollzogenen klaren Austritts gnadenlos bekämpft.“ (…)
(Hervorhebungen GB)
und die Kritik von Albrecht Müller:
Man lese hierzu am besten auch Dr. Gudrun Eussner:
und Niall Ferguson :
sowie die Sichtweise der LINKEN, anscheinend auf der Remainer-Linie der Global Governance:
https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/letzter-ausweg-weicher-brexit/
Hierzu ein Kommentar von Dr. Gudrun Eussner:
