Das Völkerrecht als Waffe gegen Israel

„US-Präsident Donald Trump hat die Golanhöhen als israelisch anerkannt, nachdem Israel 40 Jahre lang immer wieder bilaterale Gespräche über deren Rückgabe an Syrien angeboten hatte. Am meisten empört über Trumps Entscheidung sind die Europäer. Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen hat bei einer von Syrien beantragten Sitzung des Weltsicherheitsrats erklärt, dass er den Golan weiterhin als „syrisches Gebiet“ betrachte. Gleichzeitig, so Spiegel Online, „nannte er es ‚zynisch‘, dass die syrische Regierung, die selbst gegen UNO-Resolutionen verstoße, diese Sitzung beantragt habe. Damaskus bombardiere Schulen und Krankenhäuser und setze Chemiewaffen gegen das eigene Volk ein“. Fällt Heusgen nicht auf, dass er, indem er die Golanhöhen zu syrischem Gebiet erklärt, implizit die Forderung aufstellt, dass es der Herrschaft eben jenes Diktators und seiner Komplizen unterstellt werden soll, die für mehr als 500.000 Kriegstote verantwortlich sind?
Die Position der deutschen Diplomatie gegenüber Israel lässt sich ungefähr so beschreiben: Israel muss sich aus allen Gebieten zurückziehen, die es im Sechs-Tage-Krieg im Juni 1967 erobert hat, dann werden die Israelis in Frieden leben können. Wichtig ist Berlin nur der erste Teil des Satzes. Nie hört man aus der deutschen Hauptstadt konkrete Forderungen an die anderen Parteien. In der an Israel gerichteten Forderung stecken zwei Grundannahmen: Die erste ist, dass Israel schuld an dem Konflikt sei und sonst niemand. Darum habe es auch vollständige Macht, den Konflikt zu beenden – es müsse nur genug Konzessionen machen, eine Idee, die längst durch die Praxis widerlegt wurde. Israel hat Konzessionen gemacht, hat sich aus dem Gazastreifen und Teilen von Judäa und Samaria zurückgezogen – bekommen hat es immer mehr Terror und Hass.“ (…)