Der Bundestag steht vor einer Richtungsentscheidung.
Soll er eine AfD-Politikerin zur Vizepräsidentin machen?
Ein Interview mit Sabine Kropp, Inhaberin des Lehrstuhls „Politisches System der BRD“ am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin.
https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-im-bundestagspraesidium-das-unbehagen-anderer-fraktionen-gegenueber-frau-harder-kuehnel-ist-verstaendlich/24178930.html
Kommentar GB:
(…) Sabine Kropp: „Die AfD hat ja zwei Teile. Einer orientiert sich am Parlament. Dessen Vertreter wollen konstruktiv Politik machen, zum Beispiel in den Ausschüssen oder im Plenum des Bundestags. Zu diesem Flügel zählt auch Frau Harder-Kühnel. Der andere Teil der AfD versteht sich allerdings als Bewegung. Dessen Vertreter lehnen die demokratischen Grundwerte und die repräsentative Demokratie ab. Hier hat die AfD zwei Seelen in der Brust – und wir wissen nicht, wohin sich die Partei insgesamt entwickeln wird. Insofern besteht schon ein Unterschied zur Geschichte der Grünen, die den Parlamentarismus nie abgelehnt haben.“ (…)
Meine Frage lautet:
Frau Kropp, Sie behaupten (Zitat):
„Der andere Teil der AfD versteht sich allerdings als Bewegung.
Dessen Vertreter lehnen die demokratischen Grundwerte und die repräsentative Demokratie ab.“
Nun, möglicherweise ist das so, aber wenn Sie das hier behaupten, können sie das konkretisieren und empirisch belegen, und zwar nicht nur mit Einzelfällen, sondern mit Fakten, die für dieses Segment der Partei insgesamt charakteristisch sind? Können Sie beweisen oder hinreichend belegen, daß der „Bewegungsteil der AfD“ die demokratischen Grundwerte (welche genau meinen Sie damit?) und die repräsentative Demokratie ablehnen? Oder meinen Sie womöglich, das programmatische Einfordern direktdemokratischer Verfahren sei undemokratisch? –
